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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Januar 2013

Landtag: Energiekommission – Diskussion mit Experten zum Thema „Mobilität“

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Verbrenner, Voll-Hybrid, Plug-in-Hybrid, batterieelektrisches oder Wasserstoff-Brennstoffzellen Fahrzeug – mit welcher Antriebstechnologie werden Automobile im Jahr 2030 in Deutschland unterwegs sein? Welche politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Trends werden die „Mobilitätswende“ weiter vorantreiben? Und: Welche Ideen für Mobilitätskonzepte gibt es?  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Energiekommission, Mobilität

StMF: Pschierer bestellt Alfons Steimer zum neuen Leiter des Vermessungsamts Regensburg

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Einen neuen Leiter erhält das Vermessungsamt Regensburg mit Wirkung vom 1. März 2013.  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMELF: Gerd Düll wird Amtschef in Kitzingen

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Neuer Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen wird Landwirtschaftsdirektor Gerd Düll.  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

VG Ansbach: Klage gegen Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung abgewiesen

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Einer der ersten Fälle der Untersagung einer gewerblichen Wertstoffsammlung auf der Grundlage des neuen KrWG bundesweit  Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Umweltschutz, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), VG Ansbach AN 11 K 12.01588, VG Ansbach AN 11 K 12.01693

Europaministerin: Kommunale Trinkwasserversorgung – Privatisierung kommt für uns nicht in Frage

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich auch nach dem heutigen ablehnenden Votum des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments weiter vehement für eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung ein. Europaministerin Emilia Müller:  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMI: Kommunale Trinkwasserversorgung

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine klare Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt. Damit soll die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb geöffnet werden.  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMUK: Gemeinsam gegen Mobbing und für ein gegliedertes, durchlässiges Schulwesen

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Kultusminister Ludwig Spaenle trifft sich mit Landesschülerrat .  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen

StMWKF: Neun europäische „Advanced Grants“ für Spitzenforscher an bayerischen Universitäten

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Neun Spitzenforscher an bayerischen Universitäten erhalten den renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Der „Advanced Grant“ ist die hochrangigste Forschungsförderung der Europäischen Union. Sie wird für innovative Projekte anerkannter Wissenschaftler, die in Europa forschen, vergeben.  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUG & StMWIVT: Forschungsprojekt „Klein-Eden“ ist Symbiose von Ökonomie und Ökologie

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Oberfranken ist innovativ, das Umwelt- und Energieeffizienzprojekt ‚Klein-Eden‘ der beste Beweis dafür. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Regionalförderung

Bayerischer Gemeindetag: Appell an EU-Ministerrat – keine Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 24.01.2013 – wie befürchtet – eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt hat, Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Bayerischer Landkreistag: Trinkwasserversorgung – Europäischer Ausschuss setzt sich über kommunale Sorgen hinweg

24. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Dr. Jakob Kreidl: „Jetzt muss die Bundesregierung den Fortbestand der Trinkwasserversorgung in kommunaler Trägerschaft garantieren.“  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Staatsregierung: Bayern begrüßt Initiativen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersystems

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Initiativen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des Mehrwertsteuersystems für den europäischen Binnenmarkt.  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie)

StMI: Landkreistag – Verabschiedung Reile, Einführung Keller

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landkreistag hat ein neues Geschäftsführendes Präsidialmitglied: Der bisherige Amtsinhaber Johannes Reile tritt in den Ruhestand, Nachfolger wird Dr. Johann Keller.  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

StMUG: Klinikum Nürnberg Nord führend bei Altersmedizin

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern setzt auf eine Stärkung der medizinischen Versorgung gerade älterer Menschen.  … Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

StMWIVT: Startschuss für Konzept „Digital Bavaria“

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat das Konzept ‚Digital Bavaria – Strategie für die digitale Zukunft Bayerns‘ und damit einen wichtigen Kern für seine wirtschaftspolitische Agenda in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.  Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Breitband, Cybersicherheit/Internetkriminalität, Handlungsfelder, Mobilität, Telemedizin/eHealth

StMWFK: Kunstminister Heubisch zum Tod von Professor Konstanze Vernon

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

„Konstanze Vernon war eine der bedeutendsten deutschen Tänzerinnen und Choreographinnen – und eine großartige Persönlichkeit. Sie hat sich herausragende Verdienste um das Bayerische Staatsballett erworben, … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

Datenschutzbeauftragter: 25. Tätigkeitsbericht 2011/2012

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 25. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgestellt.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Antiterrordatei, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EU Data Protection, Internetauftritt bayerischer Behörden, Videoüberwachung

Bayerischer Landkreistag: Wechsel beim Bayerischen Landkreistag – Feier im Bayerischen Landtag

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Mit einem Festakt im Bayerischen Landtag hat heute der Bayerische Landkreistag im Beisein von mehr als 200 Persönlichkeiten aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik den Wechsel an der Spitze seiner Geschäftsstelle begangen.  … Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

VG Ansbach: Klage gegen die Schließung des Freibades des Marktes Dombühl erfolglos

22. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Markt Dombühl (Kläger) betreibt ein Freibad in der Größe von 50 m x 20 m. Bei einer durchschnittlichen Tiefe von 2 m beträgt das Fassungsvermögen 200 cbm. Weiter existiert ein Planschbecken in der Größe von ca. 2 m x 2 m. Weder im Schwimmbecken noch im Planschbecken findet eine dauernde technische Aufbereitung des Wassers statt.  Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Infektionsschutzgesetz (IfSG), Seuchenrecht/Viehseuchenrecht/Tierkörperbeseitigung, VG Ansbach AN 4 K 12.01499

StMI: Keine Privatisierung kommunaler Trinkwasserversorgung

22. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Donnerstag über die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. Durch sie wird eine Öffnung des europäischen Marktes auch für die kommunale Trinkwasserversorgung eingeleitet.  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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