Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Januar 2013

Landtag: Energiekommission – Diskussion mit Experten zum Thema „Mobilität“

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Verbrenner, Voll-Hybrid, Plug-in-Hybrid, batterieelektrisches oder Wasserstoff-Brennstoffzellen Fahrzeug – mit welcher Antriebstechnologie werden Automobile im Jahr 2030 in Deutschland unterwegs sein? Welche politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Trends werden die „Mobilitätswende“ weiter vorantreiben? Und: Welche Ideen für Mobilitätskonzepte gibt es?  Weiterlesen

VG Ansbach: Klage gegen Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung abgewiesen

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Einer der ersten Fälle der Untersagung einer gewerblichen Wertstoffsammlung auf der Grundlage des neuen KrWG bundesweit  Weiterlesen

Europaministerin: Kommunale Trinkwasserversorgung – Privatisierung kommt für uns nicht in Frage

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Bayern setzt sich auch nach dem heutigen ablehnenden Votum des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments weiter vehement für eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung ein. Europaministerin Emilia Müller:  Weiterlesen

StMI: Kommunale Trinkwasserversorgung

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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine klare Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt. Damit soll die kommunale Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb geöffnet werden.  Weiterlesen

StMWKF: Neun europäische „Advanced Grants“ für Spitzenforscher an bayerischen Universitäten

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Neun Spitzenforscher an bayerischen Universitäten erhalten den renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Der „Advanced Grant“ ist die hochrangigste Forschungsförderung der Europäischen Union. Sie wird für innovative Projekte anerkannter Wissenschaftler, die in Europa forschen, vergeben.  … Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Appell an EU-Ministerrat – keine Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung

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Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung vom 24.01.2013 – wie befürchtet – eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt hat, Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Trinkwasserversorgung – Europäischer Ausschuss setzt sich über kommunale Sorgen hinweg

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Dr. Jakob Kreidl: „Jetzt muss die Bundesregierung den Fortbestand der Trinkwasserversorgung in kommunaler Trägerschaft garantieren.“  Weiterlesen

StMWIVT: Startschuss für Konzept „Digital Bavaria“

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat das Konzept ‚Digital Bavaria – Strategie für die digitale Zukunft Bayerns‘ und damit einen wichtigen Kern für seine wirtschaftspolitische Agenda in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.  Weiterlesen

VG Ansbach: Klage gegen die Schließung des Freibades des Marktes Dombühl erfolglos

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Der Markt Dombühl (Kläger) betreibt ein Freibad in der Größe von 50 m x 20 m. Bei einer durchschnittlichen Tiefe von 2 m beträgt das Fassungsvermögen 200 cbm. Weiter existiert ein Planschbecken in der Größe von ca. 2 m x 2 m. Weder im Schwimmbecken noch im Planschbecken findet eine dauernde technische Aufbereitung des Wassers statt.  Weiterlesen

StMI: Keine Privatisierung kommunaler Trinkwasserversorgung

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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Donnerstag über die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. Durch sie wird eine Öffnung des europäischen Marktes auch für die kommunale Trinkwasserversorgung eingeleitet.  Weiterlesen

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