„Der Unterausschuss hat seine Aufgabe erfüllt, nun müssen die Erkenntnisse im Hochschulausschuss behandelt und in einen Gesetzesentwurf gegossen werden“. Mit diesen Worten begründete Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses „Hochschule für Politik München“, die Auflösung des Gremiums nach der Vorstellung des Berichts zur Situation der Hochschule für Politik. Weiterlesen
Archiv für Februar 2013
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Start der Beratungen über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Mit einer Generaldebatte im Wirtschaftsausschuss hat der Landtag die Beratungen über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) für den Freistaat aufgenommen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll das bisher gültige LEP aus dem Jahr 2006 ablösen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Müller beim Verband der Chemischen Industrie VCI in Berlin
Vier Schlüsselthemen zur langfristigen Sicherung des Industriestandorts Deutschland / Bezahlbare Energie mit pragmatischen Kurs bei der Energiewende sicherstellen Weiterlesen
StMI: Zentrale Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Details zur Neuregelung der internen Ermittlungen bei der Bayerischen Polizei vorgestellt. Weiterlesen
VG Ansbach: Erfolgreiche Klagen gegen die Kostenerhebung für die rettungsdienstliche Absicherung von Großveranstaltungen
Die Karo-Konzertagentur Rothenburg GmbH, der 1. Fußball-Club Nürnberg und der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von Kosten zur rettungsdienstlichen Absicherung Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 1. März 2013 – Marktöffnung der Trinkwasserversorgung kommt für Bayern nicht in Frage
Weitere Punkte: Bayern fordert in einem Entschließungsantrag Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent / Blockadepolitik – Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Weiterlesen
StMWIVT: Entwurf des LEP wird im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt
Die Bayerische Staatsregierung hat am 5. Februar 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern beschlossen und dem Bayerischen Landtag zu dessen Zustimmung übermittelt. Weiterlesen
StMWIVT: Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht die Versorgungssicherheit in Süddeutschland in Gefahr: Weiterlesen
StMWFK: Start der Technologie-Allianz-Oberfranken in Coburg
Ergebnis eines tiefgreifenden Veränderungsprozesses der deutschen Hochschullandschaft Weiterlesen
Verband der bayerischen Bezirke: Schulbegleiter – Finanzielle und personelle Defizite rasch beheben
Ein zentrales Thema der Sitzung des Hauptausschusses des Verbandes der bayerischen Bezirke war heute erneut das Thema der schulischen Inklusion mit dem Schwerpunkt zur Lage der Schulbegleiter. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Start der Projektrunden für das Benchmarking
Die bayerischen Kommunen leisten bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorbildliche Arbeit. Mit der Teilnahme am Benchmarking können kommunale Unternehmen im Vergleich zeigen, dass sie eine qualitativ hochwertige Dienstleistung erbringen und dabei kostenorientiert handeln. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Großprojekt Energiewende braucht Planung
„Wer mit vielen Beteiligten ein Großprojekt umsetzen will, braucht Klarheit: Der Bund muss zusammen mit Ländern, Kommunen, Stadtwerken und Energieversorgern ein Gesamtkonzept für die Energiewende erarbeiten“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
Landtag: Energiekommission – Gedankenaustausch mit Nationalräten und Experten aus der Schweiz
Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Horst Seehofer die Baustelle des Pumpspeicherkraftwerks Linth-Limmern im Schweizer Kanton Glarus besucht. Den im Rahmen dieses Besuchs begonnenen Energiedialog mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen – das war das Ziel der Visite einer Schweizer Delegation aus Politik und Wirtschaft im Bayerischen Landtag. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
In etlichen bayerischen Gemeinden hat der Alkoholkonsum insbesondere in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und Schlägereien geben Anlass für massive Weiterlesen
Staatsregierung: Bayern bringt Entschließungsantrag zum Wohngeld im Bundesrat ein
Innenstaatssekretär Eck: „Bundesregierung soll umgehend Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent vorlegen“ Weiterlesen
StMI: Sperrzeit für Spielhallen – keine Änderung des AGGlüStV
Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Neue Verordnungsermächtigung im Kampf gegen Alkoholexzesse
Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Weiterlesen
StMI: Ausbau der Videoüberwachung ist Erfolgsmodell
„Die bayerische Polizei konnte dank der Videoüberwachung zahlreiche Straftaten bis hin zu Fällen schwerer Gewaltkriminalität aufklären. Mit dem Ausbau der Videoüberwachung beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr ist die Zahl der Straf- und auch der Gewalttaten deutlich zurückgegangen. Weiterlesen
StMI: Herrmann fordert Wohngelderhöhung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gefordert, das Wohngeld an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung anzupassen, die Höchstbeträge für Miete und Belastung zu aktualisieren und eine Energie- oder Heizkostenkomponente wieder einzuführen. Weiterlesen
StMAS: Mit ’neuem‘ ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagementsystem GABEGS die Arbeitgeberattraktivität steigern
„Bei der Entscheidung für ein Unternehmen zählt für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute nicht mehr das Gehalt allein. Themen wie ‚Work-Life-Balance‘ werden immer wichtiger. Weiterlesen
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