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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Februar 2013

Landtag: Unterausschuss „Hochschule für Politik“ – Ausschuss beendet seine Arbeit und legt Bericht vor

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

„Der Unterausschuss hat seine Aufgabe erfüllt, nun müssen die Erkenntnisse im Hochschulausschuss behandelt und in einen Gesetzesentwurf gegossen werden“. Mit diesen Worten begründete Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses „Hochschule für Politik München“, die Auflösung des Gremiums nach der Vorstellung des Berichts zur Situation der Hochschule für Politik. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: 16/16932

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Start der Beratungen über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP)

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Mit einer Generaldebatte im Wirtschaftsausschuss hat der Landtag die Beratungen über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) für den Freistaat aufgenommen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll das bisher gültige LEP aus dem Jahr 2006 ablösen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 16/15555, Flächenverbrauch

Staatskanzlei: Europaministerin Müller beim Verband der Chemischen Industrie VCI in Berlin

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Vier Schlüsselthemen zur langfristigen Sicherung des Industriestandorts Deutschland / Bezahlbare Energie mit pragmatischen Kurs bei der Energiewende sicherstellen  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMI: Zentrale Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Details zur Neuregelung der internen Ermittlungen bei der Bayerischen Polizei vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Organisation (Polizei)

VG Ansbach: Erfolgreiche Klagen gegen die Kostenerhebung für die rettungsdienstliche Absicherung von Großveranstaltungen

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Die Karo-Konzertagentur Rothenburg GmbH, der 1. Fußball-Club Nürnberg und der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. haben sich erfolgreich gegen die Erhebung von Kosten zur rettungsdienstlichen Absicherung Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz (AVBayRDG), Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG), VG Ansbach AN 5 K 11.02355

Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 1. März 2013 – Marktöffnung der Trinkwasserversorgung kommt für Bayern nicht in Frage

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Weitere Punkte: Bayern fordert in einem Entschließungsantrag Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent / Blockadepolitik – Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge  Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung, Wohngeldgesetz (WoGG)

StMWIVT: Entwurf des LEP wird im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 5. Februar 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern beschlossen und dem Bayerischen Landtag zu dessen Zustimmung übermittelt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 16/15555, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP)

StMWIVT: Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht die Versorgungssicherheit in Süddeutschland in Gefahr: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMWFK: Start der Technologie-Allianz-Oberfranken in Coburg

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Ergebnis eines tiefgreifenden Veränderungsprozesses der deutschen Hochschullandschaft  Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Verband der bayerischen Bezirke: Schulbegleiter – Finanzielle und personelle Defizite rasch beheben

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Ein zentrales Thema der Sitzung des Hauptausschusses des Verbandes der bayerischen Bezirke war heute erneut das Thema der schulischen Inklusion mit dem Schwerpunkt zur Lage der Schulbegleiter. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Bayerischer Bezirketag, Inklusion

Bayerischer Gemeindetag: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Start der Projektrunden für das Benchmarking

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Kommunen leisten bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorbildliche Arbeit. Mit der Teilnahme am Benchmarking können kommunale Unternehmen im Vergleich zeigen, dass sie eine qualitativ hochwertige Dienstleistung erbringen und dabei kostenorientiert handeln. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Bayerischer Städtetag: Großprojekt Energiewende braucht Planung

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

„Wer mit vielen Beteiligten ein Großprojekt umsetzen will, braucht Klarheit: Der Bund muss zusammen mit Ländern, Kommunen, Stadtwerken und Energieversorgern ein Gesamtkonzept für die Energiewende erarbeiten“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Städtetag

Landtag: Energiekommission – Gedankenaustausch mit Nationalräten und Experten aus der Schweiz

28. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Horst Seehofer die Baustelle des Pumpspeicherkraftwerks Linth-Limmern im Schweizer Kanton Glarus besucht. Den im Rahmen dieses Besuchs begonnenen Energiedialog mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen – das war das Ziel der Visite einer Schweizer Delegation aus Politik und Wirtschaft im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Energiekommission

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Alkoholverbot auf öffentlichen PlätzenGrund für die Gesetzesinitiative

In etlichen bayerischen Gemeinden hat der Alkoholkonsum insbesondere in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und Schlägereien geben Anlass für massive Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 16/15831, Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), Polizei- und Sicherheitsrecht

Staatsregierung: Bayern bringt Entschließungsantrag zum Wohngeld im Bundesrat ein

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Innenstaatssekretär Eck: „Bundesregierung soll umgehend Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung um mindestens zehn Prozent vorlegen“  Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Wohngeldgesetz (WoGG)

StMI: Sperrzeit für Spielhallen – keine Änderung des AGGlüStV

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), Spielverordnung (SpielV)

Staatsregierung: Neue Verordnungsermächtigung im Kampf gegen Alkoholexzesse

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 16/15831

StMI: Ausbau der Videoüberwachung ist Erfolgsmodell

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

„Die bayerische Polizei konnte dank der Videoüberwachung zahlreiche Straftaten bis hin zu Fällen schwerer Gewaltkriminalität aufklären. Mit dem Ausbau der Videoüberwachung beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr ist die Zahl der Straf- und auch der Gewalttaten deutlich zurückgegangen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Videoüberwachung

StMI: Herrmann fordert Wohngelderhöhung

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gefordert, das Wohngeld an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung anzupassen, die Höchstbeträge für Miete und Belastung zu aktualisieren und eine Energie- oder Heizkostenkomponente wieder einzuführen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Wohngeldgesetz (WoGG)

StMAS: Mit ’neuem‘ ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsmanagementsystem GABEGS die Arbeitgeberattraktivität steigern

27. Februar 2013 by Klaus Kohnen

„Bei der Entscheidung für ein Unternehmen zählt für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute nicht mehr das Gehalt allein. Themen wie ‚Work-Life-Balance‘ werden immer wichtiger. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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