Bayern setzt sich weiter mit großen Nachdruck für ausreichende Regionalfördermöglichkeiten in der neuen Förderperiode ab 2014 insbesondere im ostbayerischen Grenzgebiet ein.
Hierzu hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller in Brüssel ein Gespräch mit dem zuständigen Generaldirektor der EU-Generaldirektion Wettbewerb Gert-Jan Koopmann geführt.
Müller: „Der erste Vorschlag der EU-Kommission für die Regionalleitlinien ab 2014 darf nicht das letzte Wort sein. Wir brauchen vor allem für unsere Unternehmen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichende Fördermöglichkeiten, damit das Fördergefälle zu Tschechien nicht zu groß wird. Hier stehen vitale bayerische Interessen auf dem Spiel. Das habe ich der EU-Kommission in meinem Gespräch erneut deutlich gemacht. Bayern bleibt dabei: Ohne eine besondere Zuweisung von beihilferechtlichen Fördermöglichkeiten in den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien wird es nicht gehen.“
Nach den Worten der Europaministerin zeigt sich die EU-Kommission durchaus gesprächsbereit hinsichtlich der bayerischen Argumentation.
„Bayern wird den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach Ostbayern einladen. Die Information vor Ort ist für eine ausgewogene und abschließende Meinungsbildung der EU-Kommission unerlässlich. Ich setze darauf, dass Kommissar Almunia zeitnah zu uns nach Bayern kommt“, so die Europaministerin.
Staatskanzlei, PM v. 01.02.2013
