Herrmann: Die Bundeswehr bleibt ein wichtiger Baustein im bayerischen Hilfeleistungssystem. Nach ihrer Neuausrichtung war es unumgänglich, die Rolle der Reservisten als Ergänzung zur reduzierten Truppe zu stärken. … Weiterlesen
Archiv für 4. Februar 2013
StMJV: Vorschläge für ein sozialeres Mietrecht
Bayerns Justizministerin Beate Merk präsentiert Vorschläge für ein sozialeres Mietrecht: „Es geht um die Balance: Wohnraum muss für Mieter bezahlbar sein – und Vermieten muss für den Eigentümer weiter attraktiv sein!“ Weiterlesen
StMUK: Vergleichbare Bildungschancen für alle Kinder bei mehr Freiheit und Verantwortung für die Schulen
Kultusministerium zu Eckpunkten der SPD zur selbständigen Schule – SPD bricht mit Schulforum und Schulaufsicht und gefährdet vergleichbare Lernbedingungen Weiterlesen
StMJV: Merk zur Forderung nach einem Seniorenstrafrecht – Auch eine Form der Altersdiskriminierung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nach einem eigenen Strafrecht für Senioren zurück. … Weiterlesen