StMUK: Vergleichbare Bildungschancen für alle Kinder bei mehr Freiheit und Verantwortung für die Schulen

Kultusministerium zu Eckpunkten der SPD zur selbständigen Schule – SPD bricht mit Schulforum und Schulaufsicht und gefährdet vergleichbare Lernbedingungen 

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will mit dem Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule die Entscheidungs- und Handlungskompetenz vor Ort stärken – mit dem klaren Ziel: mehr Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. In der grundsätzlichen Zielsetzung – nämlich mehr Qualität durch mehr Eigenverantwortung – unterscheidet sich der Gesetzentwurf des Ministeriums kaum von anderen bisher geäußerten Vorstellungen. In der praktischen Umsetzung allerdings schon. Dies wird an den heute von der SPD vorgestellten Eckpunkten deutlich:

1. Das Ministerium setzt auf vergleichbare Bildungsziele in ganz Bayern und hat dabei vergleichbare Bildungschancen für alle Schüler im Blick. Diese werden realisiert durch einen verbindlichen Lehrplan und entsprechende Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie Evaluationen. Die SPD dagegen stellt mit ihrer Vorstellung auf ein schulinternes Curriculum für jede Einzelschule ab und gefährdet damit das Ziel gleicher Bildungschancen.
2. Die SPD möchte z. B. auch eine Schulkonferenz als neues Gremium einrichten. Das Ministerium dagegen knüpft in seinem Gesetzentwurf an das Schulforum als bewährtes Gremium der Mitwirkung der gesamten Schulfamilie an und entwickelt es zugunsten einer erweiterten Mitverantwortung der Schulfamilie fort. In diesem sind bereits neben dem Schulleiter heute die Lehrkräfte, Eltern, Schüler vertreten. Künftig soll dem Schulforum, so der Gesetzentwurf des Ministeriums, auch ein Vertreter des Schulaufwandsträgers angehören. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Schulforums werden erweitert, so muss es künftig dem Schulentwicklungsprogramm zustimmen. Neue Gremien sind deshalb aus der Sicht des Ministeriums überflüssig.
3. Die SPD votiert für eine grundlegende Reform der Schulaufsicht. Das Ministerium hält dagegen grundsätzlich an der bisherigen Form der schulartspezifischen Schulaufsicht fest. Diese ist an den Bedürfnissen der einzelnen Schularten ausgerichtet. Das Ministerium entwickelte die Schulaufsicht sukzessive bei neuen Aufgaben fort, etwa bei den Mittelschulverbünden. Der Vorschlag der SPD würde dazu führen, dass die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Schularten aus dem Blick geraten.

Kultusministerium überträgt der Schule mehr Verantwortung in der Personalentwicklung

Das Ministerium setzt grundsätzlich darauf, dass jede Schule in eigener Verantwortung ein Schulentwicklungsprogramm erstellt, darin seine Entwicklungsziele festschreibt und ein Konzept zur Erziehungspartnerschaft erarbeitet.

Die Schulen sollen nach dem Gesetzentwurf des Ministeriums auch mehr Verantwortung in Personalführung und -entwicklung erhalten. Dazu können große Schulen künftig z. B. im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel eine erweiterte Schulleitung einrichten. Entsprechende zusätzliche Leitungszeit stellt das Ministerium zur Verfügung.

StMUK, PM v. 04.02.2013