Der BayVGH hat mit B. v. 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, Weiterlesen
Archiv für 5. Februar 2013
Staatsregierung: Bayern und Hessen beschließen Klage gegen Länderfinanzausgleich
Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben heute gemeinsam im Schloss Biebrich getagt und beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzureichen. Weiterlesen
StMAS: Welttag gegen die weibliche genitale Verstümmelung – nur eigener Straftatbestand ist klares Signal an Täter
„Weibliche Genitalverstümmelung gibt es auch in Deutschland! Nach Schätzungen der Frauenrechtsorganisation TERRES DES FEMMES leben bei uns bereits über 24.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen. Weiteren 6.000 Frauen droht ein solcher Eingriff. … Weiterlesen
StMJV: Merk zum Gesetzentwurf über vertrauliche Geburt – rechtliche Graubereiche bei anonymer Geburt beseitigen
Zu aktuellen Presseberichten, wonach das Bundesfamilienministerium nicht mehr plant, Babyklappen und anonyme Geburten zu regeln und mittelfristig durch die Ermöglichung einer sog. vertraulichen Geburt für Mütter in Notsituationen unter Hinterlegung ihrer persönlichen Daten zu ersetzen, erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: … Weiterlesen
StMWIVT: 1500. Innovationsgutschein für Speicherung regenerativ erzeugten Stroms in thermischer Energie
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat heute den 1500. Innovationsgutschein an die Firma OhmEx Industrielle Elektrowärme GmbH in Großwallstadt übergeben. … Weiterlesen
StMJV: Merk fordert umfassendes Gesetz gegen Manipulationen im Sport
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat vor dem Hintergrund des neuen Fußball-Sportwettenskandals ein umfassendes Gesetz gegen Manipulation und Korruption im Sport angemahnt. … Weiterlesen
StMUG: Pflegeberufe für menschliche Medizin stärken
Berufsanerkennung für Pflegekräfte sichergestellt und Hebammenvergütung erhöht – Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner letzten Sitzung dem deutschen Vorschlag zugestimmt, die Pflegeausbildung innerhalb der EU weiterhin mit einer zehnjährigen Schulausbildung automatisch anzuerkennen. Weiterlesen