Mit Blick auf die aktuelle europäische Schulden- und Wirtschaftskrise arbeiten die Institutionen der Europäischen Union an einem Fahrplan für eine „vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion“.
Der Prozess sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, mit denen der Euro als Währung und die Union insgesamt stabilisiert werden sollen. Auf der Agenda stehen dabei aber auch Eingriffe in bestehende Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten. Gregor Raible, Leiter der Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel, gab am 5. Februar 2013 den Mitgliedern des Europaausschusses einen Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion auf EU-Ebene, und wie sich die anstehende weitere Vertiefung der EU auf die Landesparlamente auswirken könnte.
Der Leiter der Brüsseler Kontakt- und Informationsstelle zitierte aus einer Verlautbarung der EU-Kommission, wonach „in einer vertieften, echten Wirtschafts- und Währungsunion alle wichtigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer umfassenden Koordinierung, Zustimmung und Überwachung auf europäischer Ebene unterliegen“. Um dieses Ziel der EU zu erreichen, sollen der Fiskalpakt mit Schuldenbremse sowie weitere, bereits vereinbarte wirtschaftspolitische Reformen (Sixpack) umgesetzt werden. Konkret vereinbart ist zudem ein sogenanntes „Europäisches Semester“, berichtete Gregor Raible. Dabei legen die Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr eines jeden Jahres ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne gegenüber der EU offen, die dann von der Kommission bewertet werden. Die Kommission spricht anschließend Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus. Zur Umsetzung gezwungen werden könnten die Mitgliedstaaten zwar nicht, denn die Empfehlungen seien rechtlich nicht verbindlich. Aber über politischen Druck und eine Art Selbstverpflichtung solle erreicht werden, dass die Empfehlungen nicht ignoriert würden, erklärte der Mitarbeiter des Bayerischen Landtags.
Beteiligung und Mitnahme der innerstaatlichen Parlamente
Einige der diskutierten Maßnahmen zur angestrebten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion könnten im Rahmen der bereits bestehenden EU-Verträge verabschiedet werden. Bei anderen Maßnahmen gäbe es hingegen noch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Hier seien Änderungen der Verträge und die Übertragung neuer Kompetenzen an die EU erforderlich – ein Prozess, der aus Sicht der EU-Kommission nicht ohne demokratische Legitimierung ablaufen soll: „Die EU hat erkannt, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Beteiligung und Mitnahme der innerstaatlichen Parlamente nicht gelingen wird“, unterstrich Gregor Raible im Ausschuss. Schließlich seien es die Parlamente in den Mitgliedstaaten, welche die auf europäischer Ebene entwickelten Empfehlungen umsetzen müssten.
Unklar sei bislang, welche Rolle in diesem Prozess die innerstaatlichen Parlamente bzw. Regionalparlamente spielen werden. Gregor Raible wies darauf hin, dass etwa beim „Europäischen Semester“ von der EU-Kommission durchaus auch Bereiche angesprochen würden, die in die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Bundesländer fielen – beispielsweise „wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung“ oder der Ausbau von Ganztagskindertagesstätten und -schulen. Hier gelte es, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene ein politisches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es auch um Kompetenzen der Länder und damit der Landesparlamente geht.
„Wir befinden uns da mitten in einem Diskussionsprozess“, unterstrich Gregor Raible.
Die Mitglieder des bayerischen Europaausschusses wollen das derzeit offen stehende Zeitfenster nutzen und sich in der Diskussion aktiv einbringen. Auch bei bereits anberaumten Treffen zu diesem Thema in Berlin und Brüssel soll auf die Kompetenzen des Landtags ausdrücklich hingewiesen werden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen (Katja Helmö) v. 06.02.2013
