Die Bayerische Landesbank überweist dem Freistaat Bayern 451 Millionen Euro. Damit setzt die BayernLB ihre Verpflichtungen aus der EU-Beihilfeentscheidung entschieden fort. Weiterlesen
Archives for 7. Februar 2013
Staatskanzlei: Seehofer würdigt Erfolge bei der Neuausrichtung der BayernLB
„Vorzeitige Rückzahlung von 451 Millionen Euro kraftvolles Signal für den Erfolgskurs bei der Restrukturierung“ / Dank an Finanzminister Söder und Bankchef Häusler für konsequenten Kurs Weiterlesen
StMAS: Alkoholverkauf an Tankstellen
Start der Kampagne „Alkoholfrei von 22 – 6 Uhr – Wir machen mit“! Weiterlesen
StMUK: Inklusion junger Menschen mit besonderem Förderbedarf bleibt zentrales Ziel
Kultusminister Ludwig Spaenle stellt einen neuen Leitfaden „Profilbildung inklusive Schule“ vor – Hochschullehrer aus München und Würzburg erarbeiteten Parameter für eine inklusive Schule … Weiterlesen
StMUK: Umfrage bei Mittelschullehrkräften wird in Monitoring einbezogen
Empirische Daten zeigen positive Entwicklung der Mittelschule / Kultusministerium setzt weiter auf mehr Förderung und Berufsorientierung für Mittelschüler – Schulverbünde sichern viele Schulstandorte … Weiterlesen
StMUG: Energie-Atlas Bayern um militärische Einrichtungen aktualisiert – Informationen zur Windkraftplanung verbessert
Der Ausbau der Windkraft ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Bayern von großer Bedeutung. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Informationsveranstaltungen zum neuen bayerischen Breitbandförderprogramm
Mit insgesamt acht Roadshows in den Regierungsbezirken wird von Mitte Februar bis Anfang März das im vergangenen Dezember in Kraft getretene neue Förderprogramm zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern vorgestellt. Weiterlesen
Landtag: Sozialausschuss – Sachverständige fordern psychologische Stelle in Erstaufnahmeeinrichtungen
Eine Expertengruppe im Sozialausschuss des Landtags war sich einig: Etwa 40 Prozent der Asylbewerber in Bayern hat posttraumatische Belastungsstörungen. Weiterlesen
Landtag: Rechtsausschuss – Experten diskutieren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
Für besonders schwere Straftaten kann in Deutschland, falls auch nach Verbüßung der verhängten Haftstrafe voraussichtlich noch eine Gefahr für die Allgemeinheit vom Straftäter ausgeht, eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Weiterlesen
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Mitglieder beschließen Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Die Staatsregierung hat vor zwei Tagen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) dem Landtag zugeleitet. Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU) informierte in der heutigen Sitzung über den weiteren „Fahrplan“. Weiterlesen