• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Wirtschaftsausschuss – Mitglieder beschließen Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)

7. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat vor zwei Tagen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) dem Landtag zugeleitet. Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU) informierte in der heutigen Sitzung über den weiteren „Fahrplan“. 

Danach wird sich der Wirtschaftsausschuss als federführendes Beratungsgremium am 28. Februar 2013 erstmals mit dem LEP inhaltlich auseinandersetzen, am 21. März 2013 ist dazu dann auch eine siebenstündige Anhörung mit mehr als 30 Experten im Maximilianeum vorgesehen. Nach dem Willen der beiden Regierungsfraktionen CSU und FDP sollen Änderungswünsche des Parlaments zu der Verordnung noch vor der Sommerpause im Plenum verabschiedet werden.

„Stimmungsstau“ beim Thema LEP

Einen „Stimmungsstau“ beim Thema LEP diagnostizierte Ausschussvorsitzender Erwin Huber. Denn obwohl in der Sitzung nur die formale Beschlussfassung auf Durchführung einer Anhörung auf der Agenda stand, gab es bereits kontroverse Anmerkungen zur inhaltlichen Ausgestaltung und zum weiteren Verfahren.

Für Kritik bei der Opposition sorgte unter anderem die Ankündigung der Regierungsfraktionen, dass die Definition der zukünftigen Ober-, Mittel- und Grundzentren in einer Teilfortschreibung erst 2014 erfolgen solle. Als Grund nannte Ausschussvorsitzender Erwin Huber, dass es bislang im LEP sieben Kategorien gegeben habe und für das zukünftige System nun eine neue Datengrundlage erstellt werden müsse. Im Wirtschaftsministerium lägen hierzu 51 Anträge auf Aufstufung zum Mittelzentrum und acht Anträge auf Aufstufung zum Oberzentrum vor. Dass dabei manche Individualwünsche ohne Berücksichtigung bleiben müssten, liege in der Natur der Sache, erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Dietrich von Gumppenberg.

Beförderungswünsche bzw. Abstiegsängste der Kommunen

Mit Blick auf die Beförderungswünsche bzw. Abstiegsängste der Kommunen kritisierte Annette Karl (SPD), dass die Regierung das Gutachten verschiebe, „um Bürgermeister nicht vor der Wahl unglücklich zu machen“. Die Frage des Systems der Zentralen Orte sei längst nicht ausreichend geklärt.

„Von einer Entwertung des Gesamtkonzepts“ sprach Alexander Muthmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, der die fehlende Einstufung der Zentralen Orte ebenfalls kritisierte. Die Staatsregierung lege damit offensichtlich eine unfertige Verordnung vor.

Die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird als Verordnung erlassen. Rechtsgrundlage dafür bildet das ebenfalls neu gefasste Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLpIG), das wegen der hohen politischen Bedeutung des LEP die Zustimmung des Landtags vorschreibt. Das Parlament erteilt diese in der Regel mit der Maßgabe, dass die Staatsregierung noch bestimmte Änderungen oder Vorgaben berücksichtigt.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 07.02.2013 (kh)

Redaktionelle Anmerkung: Bei dem dem Landtag übermittelten Entwurf handelt es sich um die Version nach dem Anhörungsverfahren vom 30.11.2012 bis 14.01.2013.

 

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Tagged With: 16/15555, Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
2 Tage noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2013
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK