Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich hoch erfreut, dass das Wirtschaftsministerium mit den Verantwortlichen der Hochschule Deggendorf unter Leitung des Vizepräsidenten Prof. Dr. Johannes Klühspies eine einvernehmliche Lösung über die konkrete Ausgestaltung der Förderprojekte gefunden hat. Weiterlesen
Archiv für 12. Februar 2013
StMJV: Schutz von Bankkunden – Vorschlag für verfassungsrechtlich einwandfreie Testberatungen
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk setzt zum Schutz der Bankkunden vor fehlerhafter Beratung weiterhin auf das Instrument der Testberatung. Zur Lösung der dagegen aktuell ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Probleme plädiert sie für ein freiwilliges Angebot der Banken. Weiterlesen
StMJV: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken gestoppt
Merk: „Das Gesetz gehört – notfalls in gekürzter Form – endlich auf den Weg! Der Schutz der Verbraucher vor unseriösem Inkasso ist dringlich!“ Weiterlesen
StMJV: Kemptener Gerichte ab 01.04. deutschlandweit zuständig für die Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute mitgeteilt, dass die Kemptener Justiz ab 01.04.2013 in Deutschland zentral für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung zuständig sein wird. Weiterlesen