Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Fortsetzung des Hofer Dialogs in Prag ein positives Fazit gezogen. Die verlässliche Erklärung der tschechischen Regierung, entschiedener gegen die Drogenkriminalität vorzugehen, sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Crystal, betonte Herrmann.
Insbesondere begrüßte der Innenminister, dass die tschechische Polizei seit Februar den Fahndungsdruck nach Vorbild der bayerischen Schleierfahndung gezielt erhöht hat. Zusammen mit der Ankündigung, die tschechischen Drogengesetze zu verschärfen und gezielter gegen die Produzenten und Hintermänner vorzugehen, sei das der richtige Weg:
„Damit können wir das Drogenproblem besser an der Wurzel packen und den Drogensumpf dort hoffentlich bald austrocknen.“
Herrmann verwies darauf, dass Tschechien derzeit in Europa als Drogenküche Nummer eins für Crystal gelte. Dort werden große Mengen für deutsche Drogenkonsumenten billig hergestellt.
„Der stark gestiegene Crystal-Schmuggel nach Bayern ist besorgniserregend“, so der Innenminister vor dem Hintergrund der massiven Steigerungen in den letzten Jahren.
Nach vorläufigen Zahlen stieg 2012 allein die von der Bayerischen Polizei sichergestellte Crystal-Menge nochmals um 17 Prozent auf rund 14 Kilogramm. Das entspricht etwa 140.000 Konsumeinheiten. 2011 betrug die Steigerung sogar 109 Prozent. Ein Problem in Tschechien sei der Import von in Polen frei erhältlichen Grundstoffen zur Crystal-Herstellung, erläuterte Herrmann.
„Daher ist es nur folgerichtig, auch die polnische Regierung bei unserem Kampf gegen Crystal eng miteinzubinden.“
Als ebenfalls besonders erfreulich bezeichnete Herrmann die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden beider Länder auch in weiteren Kriminalitätsfeldern. Dies betrifft beispielsweise die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität. Auch der Informationsaustausch zur Eindämmung der illegalen Migration wurde intensiviert.
„Wir sind mit Tschechien auf einem sehr guten Weg, gemeinsam den europäischen Gedanken von Freiheit, Sicherheit und Recht mit Leben zu füllen“, fasste Herrmann auch mit Blick auf den Besuch des tschechischen Premierministers Petr Necas kommende Woche in München zusammen.
Herrmann setzt sich bereits seit langem für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den tschechischen Sicherheitsbehörden ein, wie bereits auf dem Hofer Dialog im Februar 2012. Erst Ende Januar 2013 hatte Herrmann in Prag den tschechischen Innenminister Jan Kubice getroffen und sich für ein konsequenteres Vorgehen der tschechischen Regierung gegen Crystal ausgesprochen. Bereits im Rahmen dieses Gesprächs kündigte Kubice an, dass Tschechien zukünftig entschiedener die Crystal-Problematik angehen werde.
Die Bayerische Polizei hat auf die zunehmende Crystal-Problematik mit einem speziellen Bekämpfungskonzept reagiert, auch mithilfe der erfolgreichen bayerischen Schleierfahndung. Unter anderem führen die ostbayerischen Polizeipräsidien zusammen mit der Bereitschaftspolizei gezielte Schwerpunkteinsätze durch. Dabei legt die Bayerische Polizei großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll und der tschechischen Polizei, beispielsweise im ‚Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf‘. Daneben soll die Zahl der gemeinsamen Streifen mit der tschechischen Polizei von 140 im Jahr 2012 auf rund 160 im Jahr 2013 ausgeweitet werden. Zur besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört auch die gegenseitige Förderung der Sprachkompetenz. Hier gibt es bereits seit 2011 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der tschechischen Polizeischule in Holesov. Um die Akzeptanz der bayerischen Schleierfahndung bei tschechischen Reisenden zu erhöhen, hat Bayern ein Webportal initiiert. Über www.polizei.bayern.de sind Informationen zu polizeilichen Kontrollmaßnahmen im Grenzgebiet in tschechischer Sprache abrufbar.
StMI, PM v. 14.02.2013
