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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 19. Februar 2013

StMF: Ehrenamt gestärkt – Steuerliche Entlastung von 90 Mio. EUR

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayern hat sich stets für Verbesserungen im Steuerrecht für das Ehrenamt und die Vereine eingesetzt und war in vielen Bereichen Vorreiter.  Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt, Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG)

StMI: Bayerisches Wohnungsbauprogramm 2013

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern stellt im laufenden Jahr 210 Millionen Euro für die staatliche Wohnraumförderung zur Verfügung.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Bayerisches Modernisierungsprogramm, Bayerisches Wohnungsbauprogramm, Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm

StMAS: Demografischer Wandel – Bayerns Kommunen bundesweit führend

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Seniorenpolitische Gesamtkonzepte vielerorts bereits vorhanden  Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

StMJV: Der Patentgerichtsstandort München wird durch das künftige Europäische Patentgericht weiter gestärkt werden

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die heutige Unterzeichnung des Europäischen Patentgerichtsübereinkommens durch Deutschland und weitere teilnehmende Mitgliedstaaten in Brüssel.  Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Patentgerichtsbarkeit, Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

StMUK: Ministerium begrüßt Diskussion über Qualität von Bildung – Bayerisches Schulwesen durchlässiger und gerechter gestaltet

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Kultusministerium begrüßt die Diskussion um die Qualität der Bildung für die jungen Menschen in Bayern, die durch die heute in München vorgestellte Initiative „Bildungsflash“ weitergeführt wird.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWFK: Wissenschaftsministerium startet Informationskampagne zu berufsbegleitenden und weiterbildenden Studienangeboten an Bayerns Hochschulen

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Mit einer bayernweiten Informationskampagne will das Bayerische Wissenschaftsministerium in den kommenden vier Wochen die vielfältigen Möglichkeiten lebenslangen Lernens an bayerischen Hochschulen in der Bevölkerung bekannter machen.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMUK: Spaenle gratuliert Friedrich Kardinal Wetter zu seinem 85. Geburtstag am 20. Februar

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Geschätzter Gesprächspartner für Gesellschaft und Politik – Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland in Freising angesiedelt  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

StMWFK: Heubisch heißt neuberufene Professorinnen und Professoren willkommen

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Im vergangenen Jahr wurden 435 Professorinnen und Professoren an die staatlichen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen berufen. Im Jahr 2011 lag die Zahl bei 440, im Jahr 2010 bei 526.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMJV: Bayern steigert das Angebot für Aus- und Fortbildung für Gefangene im Strafvollzug

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf das auch im Jahr 2013 wieder umfangreiche Angebot der bayerischen Justizvollzugsanstalten zur Aus- und Fortbildung der Gefangenen hingewiesen.  Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Resozialisierung/Opferschutz

Bayerischer Städtetag: Präsident Bayerischer Sparkassenverband

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hat einstimmig Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer, Kempten, für das Amt des Verbandspräsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands in der Vorstandssitzung am 19. Februar 2013 nominiert.  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Städtetag

StMUK: PULSS-Studie – in Bayerns Hochbegabtenklassen werden Schülerinnen und Schüler gut gefördert

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Kinder in Hochbegabtenklassen zeigen im Vergleich zu überdurchschnittlich begabten Schülerinnen und Schülern in Regelklassen einen deutlichen Leistungsvorsprung – Junge Menschen schätzen die Lernatmosphäre in Hochbegabtenklassen – Acht Standorte in allen bayerischen Regierungsbezirken  Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

BayVGH: Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform

19. Februar 2013 by Klaus Kohnen

Haltestellenschild SchulbusZum Sachverhalt

Umstritten war die Frage, ob die Klägerin (Schülerin) vom Beklagten (Landkreis Passau) die kostenfreie Beförderung zu der von ihr besuchten privaten Realschule verlangen kann. Dabei besucht die Klägerin nicht die von ihrem Wohnort aus Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Blog, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), BayVGH 7 B 12.2441, Schülerbeförderung/Lernmittelkosten, Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV), Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG)

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