Wie geht es weiter mit der europäischen Landwirtschaft? In einer gemeinsamen Anhörung befassten sich die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bundes- und Europangelegenheiten mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Der Freistaat Bayern möchte dabei eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend erhalten.
Nahrungsmittelproduktion, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz – die EU-Agrarpolitik muss all das unter einen Hut bringen. Sie basiert auf zwei Säulen: Erstens unterstützt sie Landwirte mit Direktzahlungen, die Preissenkungen ausgleichen und den Lebensunterhalt der Bauern sichern sollen. Zweitens fördert sie die Entwicklung des ländlichen Raums mit mehrjährigen Programmen. Deren Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und den Umwelt- und Naturschutz zu fördern.
Die Überlegungen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sehen ein „Greening“ der Direktzahlungen vor: In Zukunft sollen bis zu 30 Prozent der Subventionen als Umweltprämie ausgezahlt werden. Erhalten würden sie Landwirte, die bestimmte ökologische Leistungen erbringen, etwa indem sie Dauergrünland oder ökologische Nischen erhalten.
Die Bundesregierung will die Ausgaben des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen. Wenn weniger Geld für die Landwirtschaft ausgegeben wird, werde dessen Verteilung umso wichtiger, konstatierte Gertraut Gafus, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Förderprogramme, die Großbetriebe bezuschussten, zerstörten die kleinen Bauern.
Appell: „Bayerische Landwirtschaft nicht ins Museum stellen“
Sepp Kellerer, Chefredakteur des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes, warnte vor Schwarz-Weiß-Malerei. Nicht jeder Einsatz neuer Technologien bedeute Industrialisierung der Landwirtschaft und der Erfolg eines Betriebes hänge nicht von dessen Größe ab. Man dürfe die bayerische Landwirtschaft nicht ins Museum stellen, warnte er.
Während Kellerer sich für eine Kontinuität in der Finanzierung aussprach, lehnte Agrarwissenschaftler Prof. Dr. Onno Poppinga diese ab – schließlich bekämen auch Betriebe Geld, die das nicht nötig hätten. Eine Direktzahlung zur Sicherung des Lebensunterhalts sei beispielsweise bei Aktiengesellschaften unnötig: Investoren, die sich landwirtschaftliche Betriebe zunehmend auch in Deutschland sicherten, gehörten von der Förderung ausgenommen.
Dr. Dietrich Schulz, Fachgebietsleiter Landwirtschaft beim Umweltbundesamt, sprach sich für eine Stärkung der zweiten Säule und einen klaren Focus auf den Umweltschutz aus.
„Ich glaube nicht, dass wir in Bayern mehr Ökologie brauchen“, sagte dagegen Herbert Riehr, Landwirt aus Dürrlauingen. In Bayern gebe es keinen Bedarf. Aufgabe der Landwirtschaft sei es, denn Menschen zu ernähren, auch sei das Greening wegen des großen Bürokratieaufwandes zu teuer.
Die Landwirte stünden heutzutage zunehmend unter dem Generalverdacht, die Umwelt zu schädigen, merkte der CSU-Abgeordnete Klaus Steiner, selbst Landwirt, an. Der Abgeordnete Leopold Herz (FREIE WÄHLER) wollte wissen, warum es so keine Einigkeit zwischen den Landwirten gebe und Maria Noichl (SPD) fragte unter anderem nach der Förderung junger Landwirte – diese habe eine hohe Priorität, so Georg Häusler, zuständiger Kabinettschef der Europäischen Union. Anne Franke (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, was man tun könne, um die ökologische Landwirtschaft gegenüber der industriellen zu fördern – zum Beispiel, in dem man die Direktzahlungen nach Arbeitskräften und nicht nach Fläche bemesse, antwortete Popinga.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Albert Füracker (CSU), der die Anhörung moderierte, dankte den Teilnehmern zum Schluss und forderte jede Fraktion auf, aus dem Gehörten ihre Schlüsse zu ziehen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 20.02.2013 (Anna Schmid)
