Die private Nutzung von Facebook, Twitter & Co. steht Beamten und Beschäftigten des Freistaats grundsätzlich frei, allerdings dürfen sie dabei nicht gegen ihre besonderen Dienst- und Treuepflichten verstoßen.
Mit diesem Tenor hat Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Finanzministerium und IT-Beauftragter der Staatsregierung, am 26. Februar 2013 im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einen Kurzleitfaden zum Umgang mit Sozialen Medien vorgestellt
Pschierer machte klar, dass der Beamtenstatus auch jenseits der eigentlichen Dienstgeschäfte wirke.
„Das Verhalten der Beamtinnen und Beamten muss auch im privaten Umgang der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“
Auch die Verwendung von „Nicknames“ oder die Anonymisierung der Information in den Sozialen Medien würden an dieser Pflicht nichts ändern, unterstrich der IT-Beauftragte.
Vor diesem Hintergrund appellierte Franz Josef Pschierer an die Sorgfaltspflicht der Staatsbediensteten beim privaten Umgang mit Sozialen Medien. Dabei solle der Leitfaden Orientierung vermitteln und sensibilisieren: Das Gebot der Zurückhaltung sei, so Pschierer, die beste Richtschnur.
Der Leitfaden richtet sich an die rund 200.000 Beamten in Bayern und gilt analog für die rund 100.000 Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern. Vom Leitfaden nicht tangiert, ist die Nutzung Sozialer Medien als Kommunikationskanal der Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltungen.
Der Leitfaden ist abrufbar unter: http://www.cio.bayern.de/internet/cio/4/21480/
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 26.02.2013
