Zu den nun bekannt gewordenen Behauptungen von Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, wonach die Kommunen einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten und staatliche Mittel nicht in Anspruch nehmen würden, um auf die unterschiedlichen Bedarfe von Schülern und Eltern reagieren zu können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger:
„Die Aussagen der Staatsministerin und des Staatsministers sind der Versuch, Nebel zu werfen: Die Staatsregierung will von eigenen Defiziten ablenken. Dies ist eine Irreführung, um den Städten und Gemeinden die Schuld für Dinge zuzuschieben, die in staatlicher Verantwortung sind und bleiben. Ein Schwarzes-Peter-Spiel hilft Eltern, Kindern und Lehrern nicht weiter. Die Städte beklagen sich nicht, sondern erbringen seit Jahren große Leistungen trotz staatlicher Unterfinanzierung.“
Nach Auffassung des Bayerischen Städtetags liegen die Defizite seit über einem Jahrzehnt im schleppenden Ausbau der Ganztagsschule und in der mangelnden Ausstattung der Ganztagsschule, vor allem in Grundschulen.
Schaidinger: „Schule ist ganz eindeutig eine staatliche Veranstaltung.“
Der Staat ist dafür verantwortlich, die Schulen personell und finanziell angemessen auszustatten. Das Budget an Lehrerstunden reicht gerade im Grundschulbereich bei Weitem noch nicht aus, um ein ganztägiges Schulangebot sicherzustellen.
Schaidinger: „Vorzug soll die echte Ganztagsschule mit einem rhythmisierten Unterricht haben. Diese so genannte gebundene Ganztagsschule ist aus pädagogischer Sicht das zukunftsfähige Modell. Bei entsprechendem örtlichen Bedarf kann auch die offene Ganztagsschule mit Vormittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung zum Zuge kommen.“
Die Kommunen stehen zu ihrer gemeinsamen Verantwortung. Allerdings sind die staatlichen Zuweisungen an die Schulen von 6.000 Euro je Ganztagsklasse oder Ganztagsgruppe viel zu niedrig.
Schaidinger: „Derzeit steht für jedes Kind heruntergerechnet rund ein Euro pro Tag zur Verfügung. Damit lassen sich qualifizierte Leistungen von externen Partnern nicht finanzieren, wenn wir etwa an Sing- und Musikschulen, Volkshochschulen oder Sporteinrichtungen denken. Der Freistaat sollte den kommunalen Beitrag von 5000 Euro je Klasse künftig den Schulen statt dem Staatshaushalt zu Gute kommen lassen.“
Beim Bildungsgipfel 2009 haben die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände Weichenstellungen für einen Ausbau der Ganztagsschule in ganz Bayern vorgenommen. Allerdings zeigen die Erfahrungen der letzten vier Jahre, dass die staatlichen Leistungen noch verbessert werden müssen, damit sie den geänderten Bedürfnissen von Eltern und Schülern gerecht werden.
Schaidinger: „Die Anpassungen der Angebote können nur in gemeinsamer Verantwortung von Staat und Kommunen wahrgenommen werden. Einseitige Schuldzuweisungen des Staates an die kommunale Adresse helfen nicht weiter.“
Bayerischer Städtetag, PM v. 27.02.2013
