Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Horst Seehofer die Baustelle des Pumpspeicherkraftwerks Linth-Limmern im Schweizer Kanton Glarus besucht. Den im Rahmen dieses Besuchs begonnenen Energiedialog mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen – das war das Ziel der Visite einer Schweizer Delegation aus Politik und Wirtschaft im Bayerischen Landtag. Am 28. Februar 2013 stand unter anderem ein Gedankenaustausch mit der Energiekommission des Landtags, vertreten durch die Mitglieder der Regierungsfraktionen, auf dem Programm.
Besonders habe den Ministerpräsidenten bei seinem Besuch die zügige Durchführung des Projekts ohne Einwände beeindruckt, bemerkte der Ausschussvorsitzende Tobias Reiß (CSU) bei der Begrüßung der 28-köpfigen Delegation – das spräche für eine intensive Bürgerbeteiligung. Er stellte den Gästen die Arbeit der Kommission kurz vor: Seit rund eineinhalb Jahres beschäftige sie sich mit allen Facetten der Energiepolitik wie etwa Netzausbau, Windenergie, Speichertechnologie sowie dem regulatorischen Rahmen. Im vergangenen September habe sie einen gemeinsamen Zwischenbericht aller Fraktionen vorgelegt und im Mai werde dem Plenum ein Schlussbericht übergeben, in den auch die Ergebnisse dieses Gedankenaustauschs einflössen.
Eric Nussbaumer, Nationalrat und Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie in der Schweiz, begrüßte die Fortsetzung des Dialogs mit Bayern zum Thema Energiewende: In der Schweiz sei es die „Energiestrategie 2050“, im Rahmen derer noch viele zentrale Fragen zur Diskussion stünden. Man sei sehr daran interessiert, hier einen intensiven Austausch zu pflegen und von Bayern zu lernen.
Die jeweilige Ausgangslage sei ähnlich, ebenso gleiche sich das Ziel, der Ausstieg aus der Atomenergie – auch wenn die Schweizer Atomkraftwerke nicht wie in Deutschland vor Laufzeitende abgeschaltet werden sollen. Die Herausforderungen, da war man sich einig, seien dieselben: den Anteil des Atomstroms ersetzen, Versorgungssicherheit herstellen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz fördern. In der Schweiz, so Nationalrat Nussbaumer, diskutiere man zurzeit zwei Maßnahmenpakete: Zunächst ein Bündel aus Anreizen und Zielvorgaben, dann in einem nächsten Schritt eine ökologische Steuerreform als Lenkungsinstrument. Man stünde am Anfang der Gestaltung einer langfristigen Energiewende – mit offenem Ausgang.
Gegenstand der Diskussion waren schließlich Regulierungsmöglichkeiten und Anreize, aber auch Fragen der Systemsicherheit und zukunftsweisende Technologien. In der Schweiz sei beispielsweise mit der Einspeisevergütung nicht nur der Preis sondern auch die Menge reguliert, und finanzielle Erleichterungen für energieintensive Industrien seien an härtere Bedingungen geknüpft. Man denke jedoch in beiden Fällen über Änderungen nach. Windenergie und Photovoltaik trügen weder in Bayern noch in der Schweiz zu einer stabilen Versorgung bei, bedarfsorientierte Stromerzeugung sei damit nicht möglich – hier seien Speichertechnologien wie beispielsweise Power-to-Gas (die Erzeugung von speicherfähigen Gasen durch überschüssigen Strom) von größter Bedeutung, und zusätzlich sollte man über stabile Alternativen wie zum Beispiel Biogasanlagen nachdenken. Pumpspeicherkraftwerke etwa seien auch in der Schweiz nicht ganz unumstritten, auch hier benötige man zusätzliche Speicherlösungen. Bei den Themen Smart Grid, dem „intelligenten“ Stromnetz, und Smart Metering, dem Einsatz „intelligenter“ Zähler, sah man übereinstimmend großes Potenzial.
Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen stellte die Energiekommission des Landtags die Möglichkeit einer strategischen Allianz in der Alpenregion in den Raum und forderte ein europäischeres Denken auch im Hinblick auf die Energiewende. Zur Fortsetzung des bayerisch-schweizerischen Dialogs sprachen die Gäste eine Einladung zum „Nationalen Kongress der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz“ im November in der Schweiz aus.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 28.02.2013 (Eva Spessa)
