„Der Unterausschuss hat seine Aufgabe erfüllt, nun müssen die Erkenntnisse im Hochschulausschuss behandelt und in einen Gesetzesentwurf gegossen werden“. Mit diesen Worten begründete Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Unterausschusses „Hochschule für Politik München“, die Auflösung des Gremiums nach der Vorstellung des Berichts zur Situation der Hochschule für Politik.
Acht Mal hatte der Unterausschuss öffentlich getagt, um den Reformbedarf und mögliche Zukunftsszenarien für die Hochschule für Politik zu beraten – unter Einbindung der Studierenden, der Hochschulleitung und der Träger-Universität LMU. Am Ende war man sich quer durch die Fraktionen einig: die Hochschule für Politik, 1970 mit einem Beschluss des Bayerischen Landtags ins Leben gerufen, soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Man soll dort weiterhin berufsbegleitend eine Vollstudium absolvieren können und auch ohne Abitur zugangsberechtigt sein.
Allerdings war auch Konsens: So weitermachen wie bisher kann die Hochschule für Politik nicht.
„Die Hochschule für Politik ist reformbedürftig, darüber sind wir uns alle einig“, betonte Jörg.
Das sei die Essenz des Berichts. Dabei gelte es grundlegende Fragen zu beantworten.
„Für wen ist das Studium an der Hochschule für Politik gedacht und was ist das Alleinstellungsmerkmal? Das muss im Zentrum unserer Überlegungen stehen“, erklärte Jörg und wies darauf hin, dass eine Einbettung in das Bologna-System mit Bachelor- und Masterabschluss unabdingbar sei.
„Sonst sind die notwendigen Vernetzungen mit anderen Hochschulen nicht zu leisten“, begründete Jörg.
Juristisch wird die Hochschule bei der LMU angesiedelt bleiben, ansonsten soll die Hochschule für Politik so eigenständig wie möglich bleiben. Um das zu ermöglichen, soll im Hochschulausschuss über eine personelle und finanzielle Aufstockung gesprochen werden.
Auch die stellvertretende Unterausschussvorsitzende Isabell Zacharias (SPD) bekräftigte die Unterstützung des Landtags:
„Die Hochschule für Politik ist eine gute Hochschule. Aber sie muss an der Reform mitwirken. Wir wollen ein schlankes Gesetz, dass der Hochschule große Autonomie in der Gestaltung von Inhalten einräumt“, stellte Zachariasklar und ermutigte zu mehr Öffentlichkeitsarbeit.
„Die Hochschule für Politik darf kein Geheimtipp sein und sich unsichtbar machen“, forderte Zacharias.
Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) mahnte, dass mit dem Bericht des Unterausschusses die Arbeit noch nicht getan sei. Als ehemaliger Student und Lehrbeauftragter der Hochschule fühle er sich dieser Institution sehr verbunden, aber er wünsche sich aktive Mitarbeit der Hochschulleitung bei der Gestaltung von Strukturen und Inhalten.
„Das kann der Landtag nicht leisten und das soll er auch nicht“, betonte Piazolo.
„Der Weg wird noch steinig, auch wenn die Linien skizziert sind“, bekräftigte Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Marke Hochschule für Politik muss deutlich herausgearbeitet werden, damit wir noch in dieser Wahlperiode eine Gesetzesänderung verabschieden können, die eine Reform auf den Weg bringt“, sagte Schopper.
Trotz aller notwendigen Reformen sei es ein Anliegen die Kontinuität der Hochschule zu erhalten, versicherte Dr. Annette Bulfon (FDP) und regte an, das Angebot für berufstätige Studierende auszuweiten, etwa an Wochenenden oder Ferienwochen. All diese Details will der Hochschulausschuss zügig klären und dem Plenum bald einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen.
Ausschussvorsitzender Oliver Jörg zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen wird:
„Die Zusammenarbeit in den letzten Monaten war über die Fraktionen hinweg sehr konstruktiv und im Grundsatz sind wir uns über die entscheidenden Punkte einig. Und für die Leitung und die Studierenden der Hochschule werden wir im offiziellen Prozess eine Nahtstelle finden, um sie konstruktiv mitwirken zu lassen.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 28.02.2013 (Zoran Gojic)
