Mit einer Generaldebatte im Wirtschaftsausschuss hat der Landtag die Beratungen über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) für den Freistaat aufgenommen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll das bisher gültige LEP aus dem Jahr 2006 ablösen.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP wollen das neue LEP nach einer Expertenanhörung am 21. März auf der Plenarsitzung am 20. Juni verabschieden. Den Anträgen von SPD und FREIEN WÄHLERN, die wegen fachlicher Mängel eine komplette Neufassung des Entwurfs verlangen und deshalb den zur Beratung vorgesehenen Zeitraum für zu kurz halten, werde man nicht nachkommen, kündigte der Ausschussvorsitzende Erwin Huber (CSU) an.
„Die Zeit ist reif für ein neues LEP“, sagte er.
Das neue LEP, das Leitlinien und Ziele zur räumlichen Entwicklung Bayerns vorgibt und dabei aktuelle Herausforderungen wie den demographischen Wandel oder die Bewältigung der Energiewende aufnimmt, soll Grundlage für die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sein, dabei aber den Rahmen für eine möglichst ressourcen- und landschaftsschonende Entwicklung geben. Der im Wirtschaftsministerium zuständige Ministerialdirigent Robert Schreiber erklärte im Ausschuss, ohne eine gezielte Landesplanung würden an die Stelle einer geordneten räumlichen Entwicklung „Wild-West und Beliebigkeit“ treten. Bei dem Entwurf habe man dabei versucht, Überregulierung zu vermeiden und die Handlungsspielräume der Kommunen zu stärken.
Schreiber betonte, dass das LEP in vielen Fachbereichen konkrete Vorgaben mache, durch Ausnahmeregelungen aber für die nötige Flexibilität sorge. Dies gelte zum Beispiel bei den Planzielen für die Siedlungsstruktur, die zum einen auf die Minimierung des Flächenverbrauchs und dem Erhalt vitaler Ortskerne setze, zum anderen den Gemeinden Entwicklungsspielräume bei der Ansiedlung von Gewerbe und Supermärkten lasse.
„Der Staat setzt hier einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Gemeinden bewegen können“, so Schreiber.
Ohne Neuregelung bleibe vorerst das System der Zentralen Orte, in dem geregelt sei, wie Einrichtungen der Daseinsvorsorge über das Land verteilt sein müssten. Hier soll es erst nach der Landtagswahl eine LEP-Sonderfortschreibung geben.
Für die CSU stellte sich Martin Schöffel grundsätzlich hinter den Entwurf. Er begrüßte, dass sich das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wie ein roter Faden durch das Programm ziehe. Das fortgeschriebene Vorrangprinzip, das die bevorzugte Entwicklung der Räume mit besonderem Handlungsbedarf im Norden und Osten Bayerns fortschreibe, sei eine „wichtige Festlegung“. Schöffel räumte aber auch ein, dass die Vorlage Zeils „noch nicht der Knaller“ sei. Seine Fraktion werde die weitere Beratung deshalb mit konstruktiven Vorschlägen für punktuelle Verbesserungen begleiten.
Nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Annette Karl ist der LEP-Entwurf ein „Gerippe ohne Fleisch“. In fast allen für die zukünftige Entwicklung Bayerns wichtigen Punkten gebe der Freistaat seine koordinierende Funktion auf, die Kommunen würden mit ihren Problemen allein gelassen. Wo ernste Raumkonflikte drohten wie bei der Errichtung von Windparks oder dem Bau neuer Stromtrassen, gebe das LEP keine Regularien vor. Durch die Lockerung der Vorgaben für die Ansiedlung von Gewerbegebieten und Supermärkten auf der grünen Wiese werde der Verödung von Ortskernen Vorschub geleistet und das Problem der Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs verschärft, warnte Karl. Zudem fehlten landesplanerische Aussagen darüber, wie der Erhalt der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur im gesamten Land gesichert werden solle.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) erklärte, das neue LEP sei ein „Torso und kein Gesamtplan für Bayern“. Vor allem ohne ein klares Konzept für das System der Zentralen Orte sei eine sinnvolle Landesplanung nicht möglich. Deshalb wäre es besser, vorläufig weiter auf der Basis des alten LEP zu arbeiten.
„Ein LEP muss Leitplanken setzen, die für alle gelten – genau das macht dieser Entwurf nicht“, klagte Muthmann.
Laut Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) ist der LEP-Entwurf in sich widersprüchlich. Hehre Ziele in der Präambel würden in den Fachkapiteln durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht. In vielen Kapiteln sei der Entwurf „lieblos zusammengeschustert“.
„Dieses LEP hat keine Vision vom zukünftigten Bayern“, sagte Mütze.
Dietrich von Gumppenberg (FDP) lobte den Entwurf dagegen uneingeschränkt. Mit diesem sei es gelungen, widerstrebende Interessen so gut wie möglich miteinander zu versöhnen. Allen Wünschen könne nicht nachgekommen werden, da dies der „Quadratur des Kreises“ gleichkomme.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 28.02.2013 (Jürgen Umlauft)
