Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich machte heute auch am Stand des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung Halt bei der AKDB: Mit der nPA-Box wird dort eine Konzeptstudie des Freistaates Bayern und der AKDB vorgestellt. Weiterlesen
Archiv für 5. März 2013
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Im Bereich der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen vieler Kommunen bestehe ein enormer und ständig wachsender Sanierungsbedarf: Betroffen seien ca. 12.500 km der Schmutz- und Mischwasserkanäle im Freistaat (ca. 16% des Gesamtkanalbestands). Weiterlesen
Landtag: Kompensation der Studienbeiträge – Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen
Der Landtag hat mit den Planungen für die Zeit nach der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Nachdem sich die Regierungsfraktionen CSU und FDP im Ministerrat darauf geeinigt haben, dem Landtag die Zustimmung zum erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studierendenbeiträge zu empfehlen, haben die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Studierendenbonigesetzes in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Landtag: Schlagabtausch zur Umwelt- und Gesundheitspolitik im Freistaat
Täglich wird in Bayern eine Fläche von 18 Hektar zugebaut – „zu viel“, wie Dr. Marcel Huber (CSU) in seiner Regierungserklärung am 5. März 2013 im Landtag einräumte. Unter der Überschrift „Gut.Leben.Bayern – intakte Umwelt, gesundes Leben“ zog der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit aber eine überwiegend sehr positive Bilanz Weiterlesen
Volksbegehren: Gesetzentwurf „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ eingebracht
Der Ministerpräsident hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Landtag zur weiteren Behandlung unterbreitet (Art. 74 Abs. 3 BV) und den Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, namens und mit Stellungnahme der Staatsregierung der Präsidentin Weiterlesen
Staatskanzlei: Freistaat beim Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Mischwälder auf gutem Weg
Mehr als 50 000 Hektar gefährdete Nadelholzbestände umgebaut / Forstminister Brunner: „Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte“ / Beratung und Förderung der Waldbesitzer sollen verstärkt werden Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Innenminister Herrmann: „Neue Abschreibungsmöglichkeit für Kommunen bei Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen – Bildung finanzieller Reserven für künftige Investitionen wird ermöglicht“ Weiterlesen
Universität Bayern e.V.: Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Kompensation der Studienbeiträge
Gemeinsame Presseerklärung der Hochschulverbände Hochschule Bayern e.V. und Universität Bayern e.V. sowie der Landes-ASten-Konferenz Bayern Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Kabinett verabschiedet künftiges Programm für barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen bis 2018
Der Ministerrat hat heute ein künftiges Programm zum barrierefreien Ausbau von 26 Bahnhöfen mit einer Mittelausstattung von 60 Millionen Euro beschlossen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Innenminister Herrmann und Sozialministerin Haderthauer über Konzept zur Bewältigung des hohen Zugangs von Asylbewerbern
„Hoher Zugang von Asylbewerbern fordert weiterhin gemeinsame Anstrengungen“ Weiterlesen
Landtag: 121. Plenarsitzung (05.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMAS: Förderung für niedrigschwellige Betreuungsangebote verlängert – Entlastung pflegender Angehöriger
„Die Familie ist Bayerns größter und wichtigster ‚Pflegedienst‘: Zwei von drei Pflegebedürftigen werden in Deutschland von ihren Angehörigen gepflegt. Weiterlesen
StMF: Cloud Computing sicher gemacht – Bayern stellt auf der CeBIT 2013 eine sichere Cloud vor
Pschierer präsentiert die nPA BOX: „Mit dieser neuen Entwicklung bayerischer Softwareschmieden und Sicherheitsexperten können Bürger und Unternehmen ihre Daten sicher und vertraulich in einer Cloud speichern,“ erläuterte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung Weiterlesen
StMAS: Inklusion von Anfang an: Spielzeuge für Kinder mit besonderem Hilfebedarf – Unesco-Workshop „Toy Design and Inclusive Play“
„Spielen ist Lernen! Das gilt für alle Kinder, also auch für Kinder mit Behinderungen. Spielen ist für die Entwicklung von Kindern ausgesprochen wichtig, weil es intellektuelle, motorische, emotionale und soziale Fertigkeiten und Kenntnisse fördert. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bildungsfinanzierungsgesetz – Die Bildungsoffensive geht in die richtige Richtung
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung, das bereits laufende Investitionsprogramm zur staatlichen Förderung des Krippenausbaus um ein Jahr zu verlängern und zusätzliche 274 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Müller: „Der ESM ist kein Bankenrettungsfonds“
Bayerns Europaministerin Emilia Müller begrüßt das „behutsame Vorgehen“ der Finanzminister der Eurogruppe in Sachen direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM. Weiterlesen
StMAS: Bildungsfinanzierungsgesetz bringt neuen Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern
„Das Bildungsfinanzierungsgesetz bringt einen weiteren Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung in Bayern, für den wir jährlich weitere 77 Millionen Euro investieren. Besonders wichtig war mir die Intensivierung der Sprachförderung, denn gutes Deutsch ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Weiterlesen
BVerfG: Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich zeitlich nur begrenzt zulässig – Vorschrift des BayKAG verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 05.03.2013 eine Vorschrift des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt und die Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift angeordnet, wenn nicht der bayerische Gesetzgeber bis zum 01.04.2014 eine Weiterlesen
Staatskanzlei: Abschaffung der Studienbeiträge – Kabinett beschließt Stellungnahme zum Volksbegehren und Bildungsfinanzierungsgesetz – Haushaltsänderungsgesetz
Seehofer, Zeil und Söder: „Staatsregierung setzt kraftvolles Signal solider Finanzpolitik und stärkt akademische, berufliche und frühkindliche Bildung“ / Söder: „Bisherige Schuldentilgung spart bereits 1,3 Milliarden Euro an Zinszahlungen“ Weiterlesen
VG Augsburg: Klage gegen Genehmigung privater Feuerwerke
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg verhandelte heute über die Klage eines Marktoffinger Bürgers gegen seine Gemeinde. Grund hierfür war die Praxis der Gemeinde, eine größere Anzahl privater Feuerwerke auch nach 22.00 Uhr zu genehmigen. Weiterlesen