Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung, das bereits laufende Investitionsprogramm zur staatlichen Förderung des Krippenausbaus um ein Jahr zu verlängern und zusätzliche 274 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.
„Damit folgt der Freistaat einer Forderung des Gemeindetags und stellt den Krippenausbau auch im Jahr 2014 sicher“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
Auch die zusätzlichen Mittel für die Bildungsarbeit im Kleinkindalter sowie die Sprachförderangebote in den Kindertageseinrichtungen sind ein wichtiges und richtiges Signal, sagte Brandl weiter.
Die bayerischen Gemeinden erwarten zeitnah weitere Erläuterungen zu den geplanten Maßnahmen. Wie sieht die dringend notwendige Verbesserung der Sprachförderangebote in der Kita und in der Grundschule aus? Was ist unter einer Förderung flexibler Öffnungszeiten zu verstehen?
Die Bereitstellung zusätzlicher 25 Mio. EUR ab 01.09.2014 zur Entlastung der Elternbeiträge für Kinder im vorletzten Kindergartenjahr sieht der Gemeindetag allerdings skeptisch. Wie auch die bereits gesetzlich verankerten jährlich 135 Mio. EUR Beitragsentlastung für Kinder im letzten Kindergartenjahr könnte man dieses Geld ebenso für die Verbesserung der Bildungsqualität ausgeben.
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung im Rahmen der Abschaffung der Studiengebühren den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bildungsfinanzierungsgesetz – Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 beschlossen.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 05.03.2013
