Täglich wird in Bayern eine Fläche von 18 Hektar zugebaut – „zu viel“, wie Dr. Marcel Huber (CSU) in seiner Regierungserklärung am 5. März 2013 im Landtag einräumte. Unter der Überschrift „Gut.Leben.Bayern – intakte Umwelt, gesundes Leben“ zog der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit aber eine überwiegend sehr positive Bilanz der Umwelt- und Gesundheitspolitik im Freistaat: „Bayern steht für sauberes Wasser, klare Luft, gute Bodenqualität und für eine erstklassige Gesundheitsversorgung.“
Vertreter der Oppositionsfraktionen kritisierten die „wohlklingenden, aber nichtssagenden Parolen“ der Regierungserklärung. Die Beschwörung weiß-blauer Idyllen könnten nicht über „Inhaltsleere“ und „verantwortungsloses Nichtstun“ hinwegtäuschen.
Knapp eine Woche vor dem zweiten Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima unterstrich Dr. Marcel Huber das Ziel, wonach Bayern „Modell für ein neues Energiezeitalter“ werden soll. Energiesparen einerseits und Energieeffizienz andererseits stünden dabei im Mittelpunkt:
„Wir wollen bis 2020 den Stromverbrauch in Bayern um 20 Prozent reduzieren.“ Und: „Bis 2021 sollen die erneuerbaren Energien 50 Prozent unseres Stromverbrauchs decken“, erklärte Dr. Marcel Huber.
Schon heute liege ihr Anteil in Bayern bei 33 Prozent, während der Anteil im Bundesdurchschnitt nur etwa 23 Prozent betrage.
Donauausbau – den „dicksten Knoten“ durchgeschlagen
Bundesweit als „Schrittmacher“ sieht der Staatsminister den Freistaat auch beim naturschutzrechtlichen Ausgleich von Eingriffen, bei dem künftig über Ökokonten der Ausgleich zeitlich entzerrt und Qualitätsaspekte eine größere Bedeutung erhalten sollen. Beim Donauausbau, so der Staatsminister weiter, sei der „dickste Knoten“ durchgeschlagen worden. Durch den nun erzielten Konsens werde die Donau für den Schiffsverkehr ertüchtigt, gleichzeitig aber auf Staustufe und Kanal verzichtet. Beim Thema „Trinkwasserversorgung“ bekräftigt Dr. Marcel Huber sein Nein zu Liberalisierung und Privatisierung:
„Die Wasserversorgung muss aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie vollständig ausgenommen werden“, forderte er.
Gesundheitspolitik
In der Gesundheitspolitik warf der Staatsminister Schlaglichter unter anderem auf die Krankenhäuser, von denen im Freistaat 47 Prozent rote Zahlen schreiben, und auf die Forderungen mehrerer tausend Pflegekräfte nach Einrichtung einer Pflegekammer. Dr. Marcel Huber gab bekannt, dass sein Ministerium dazu derzeit eine bayernweite Umfrage durchführt:
„Fällt das Votum eindeutig pro Kammer aus, werde ich die Pflegekammer entschlossen voran treiben“ versprach er.
Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Lebensmittelskandale unterstrich Huber: „Bayerns Lebensmittel sind sicher: 99,7 Prozent aller Proben sind gesundheitlich unbedenklich.“
Er plädierte für europaweit verbesserte Herkunftsangaben und die Stärkung regionaler Kreisläufe in der Lebensmittelwirtschaft.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 05.03.2013 (Katja Helmö)
