Der Ministerrat hat heute ein künftiges Programm zum barrierefreien Ausbau von 26 Bahnhöfen mit einer Mittelausstattung von 60 Millionen Euro beschlossen.
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hatte sich zuvor mit der DB AG nach umfassenden Verhandlungen über das Maßnahmenpaket für den Zeitraum von 2013 bis 2018 geeinigt und dieses heute seinen Kabinettskollegen vorgestellt.
„Der barrierefreie Ausbau trägt wesentlich dazu bei, den Schienenpersonennahverkehr im Freistaat attraktiver zu machen und weiter zu verbessern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und im Interesse junger Familien ist es unerlässlich und mir persönlich ein großes Anliegen, den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Verkehrsstationen weiter voranzubringen“, erklärt Zeil.
Der Ministerrat hatte im Mai vergangenen Jahres auf Vorschlag von Verkehrsminister Zeil ein 13-Punkte-Sofortprogramm ‚Qualität im Münchner S-Bahn System‘ beschlossen, das unter anderem den weiteren barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat, insbesondere der S-Bahn-Stationen in München und Nürnberg, ab 2013 vorsieht. Mit der heutigen Ermächtigung im Ministerrat kann das Bayerische Verkehrsministerium mit der DB AG die notwendigen Verträge abschließen.
Das künftige Programm umfasst dreizehn S-Bahn-Stationen in München und Nürnberg: Poing, Lohhof, München Riem, Höllriegelskreuth, Buchenau, Heimstetten, Feldkirchen, Markt Schwaben, München St. Martinstraße, München-Perlach, Weßling, Nürnberg-Ostring und Röthenbach-Pegnitz. Vom Ausbau dieser Stationen werden rund 59.000 Fahrgäste täglich profitieren. Im Bereich der S-Bahn Nürnberg sind damit alle Stationen stufenfrei zugänglich.
Außerhalb des S-Bahnbereiches sollen Vorhaben zum barrierefreien Ausbau an den Bahnhöfen Buchloe, Türkheim, Ebenhausen (Unterfranken), München Hauptbahnhof – Holzkirchner Flügelbahnhof, Straubing, Weilheim, Schweinfurt Hauptbahnhof, Grafing Bahnhof, Landshut Hauptbahnhof, Maxhütte-Haidhof, Schwabach, Vilshofen und Coburg umgesetzt werden. Angestrebt wird, diese Stationen möglichst ebenfalls in der Laufzeit des Programms zu realisieren.
Mit dem Gesamtpaket stellt der Freistaat Bayern auch zusätzliche Planungsmittel zur Verfügung. Die im Planungskostenbudget berücksichtigten Bahnhöfe Stockdorf, Gilching-Argelsried, Donauwörth, Pleinfeld und Kaufering können dann baulich umgesetzt werden, sobald die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Staatsregierung beabsichtigt, auch diese Bahnhöfe bis 2018 barrierefrei auszubauen.
Mit dem vereinbarten Gesamtpaket können in den Jahren 2013 bis 2018 wichtige Stationen in Bayern barrierefrei ausgebaut werden. Hiervon profitieren sowohl die Fahrgäste in den S-Bahngebieten München und Nürnberg als auch an Stationen außerhalb der beiden Verbundräume. Damit sind zwar noch lange nicht alle Notwendigkeiten und Wünsche zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen erfüllt, der Freistaat Bayern kommt aber einen gewaltigen Schritt nach vorne und wird den dringend notwendigen barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen auch konsequent weiterverfolgen. Zeil wiederholt seinen Appell an den Bund:
„Der Freistaat Bayern schreitet mit dem 60-Millionen-Programm entschlossen voran, obwohl die Verantwortung für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe beim Bund als deren Eigentümer liegt. Mit zusätzlichen Planungsmitteln für weitere Stationen schaffen wir die Voraussetzung, dass auch diese zeitnah barrierefrei ausgebaut werden. Jetzt geht es darum, die hierfür notwendige Finanzierung sobald wie möglich zu sichern. Den Bund fordere ich auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen und zusätzliche Mittel bereit zu stellen, damit möglichst alle größeren Stationen in Bayern bis 2020 barrierefrei ausgebaut werden können.“
Staatskanzlei, PM v. 05.03.2013
