„Hoher Zugang von Asylbewerbern fordert weiterhin gemeinsame Anstrengungen“
Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer haben in der heutigen Sitzung des Ministerrates über ihr Konzept zur Bewältigung des seit vergangenem Herbst sprunghaft gestiegenen Zugangs von Asylbewerbern berichtet. Die Asylbewerberzahlen werden nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch in den nächsten Monaten mit deutschlandweit monatlich 5.500 bis 7.000 Personen auf hohem Niveau bleiben. Innenminister Joachim Herrmann betonte daher die Notwendigkeit, vor allem den Asylmissbrauch weiter konsequent zu bekämpfen:
„Es ist völlig klar, dass wir Menschen in Deutschland aufnehmen, die verfolgt werden und unseren Schutz benötigen. Den Asylmissbrauch müssen wir aber mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Wer grundlos bei uns einen Asylantrag stellt, blockiert das Verfahren letztlich für wirklich Schutzsuchende.“
Insbesondere aus den Westbalkanstaaten Serbien und Mazedonien kamen im vergangenen Herbst zigtausende Asylbewerber nach Deutschland. Die Asylanerkennungsquote für diese Herkunftsländer lag allerdings praktisch bei Null. Seit November 2012 ist hier wieder ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
„Die zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs durch Serben und Mazedonier ergriffenen Maßnahmen zeigen also Wirkung. Insbesondere konnte die Asylverfahrensdauer für diese Länder durch ein Bündel von personellen und organisatorischen Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf sieben Tage reduziert werden. Das ist das klare Signal, dass sich Asylmissbrauch bei uns nicht lohnt,“ so der Innenminister.
Daneben wurden die Ausländerbehörden angewiesen, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien mit allem Nachdruck zu betreiben. Durch die stark beschleunigten Asylverfahren und das konsequente Vorgehen der Ausländerbehörden ist ein Großteil der betreffenden Asylbewerber freiwillig ausgereist.
Als Folge der Konzentration auf die Westbalkanstaaten hat sich die Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei allen übrigen Herkunftsstaaten noch einmal deutlich verlängert. Zum Jahresende 2012 gab es fast 50.000 offene Verfahren; die Bearbeitungsdauer beträgt nicht selten mehr als ein Jahr. Hermann verband deshalb seine Anerkennung für das Bundesamt mit einer dringenden Mahnung in Richtung Berlin:
„Das Bundesamt braucht schnell 200 zusätzliche Stellen, um die Rückstände zügig abarbeiten und die hohe Zahl neuer Asylanträge bewältigen zu können. Asylverfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die wegen wirklicher politischer Verfolgung zu uns gekommen sind.“
Die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen bedeuten auch eine große Herausforderung bei ihrer Unterbringung und Versorgung, betonte Sozialministerin Haderthauer:
„Um allen Asylbewerbern Wohnraum geben zu können, haben unsere Regierungen in kurzer Zeit 500 neue Wohnplätze in den Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München sowie weitere 1.300 in den Gemeinschaftsunterkünften geschaffen. Aufgrund der hohen Zugangszahlen mussten die Regierungen in den letzten Monaten auch die Landkreise und kreisfreien Gemeinden verstärkt bei der Wohnraumzuweisung für Asylbewerber einbeziehen.“
Haderthauer dankte in diesem Zusammenhang auch den Städten und Gemeinden und Freistaat für ihre Bemühungen und ihr tatkräftiges Engagement bei der Wohnraumzuweisung für Asylbewerber. Zur Klärung grundsätzlicher Fragen, so Haderthauer weiter, habe sie deshalb im Sozialministerium eine Clearingstelle eingerichtet, an die sich die Landkreise und Gemeinden wenden können. Das fördere den Informationsfluss und biete die Möglichkeit, Best-Practice-Beispiele zu kommunizieren.
„Wir haben aber nicht nur Wohnraum geschaffen, sondern auch die Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern innerhalb der letzten drei Jahre verdoppelt, so dass für das Jahr 2013 166 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Als wesentlichen Punkt bei der Unterbringung von Asylbewerbern sehe ich die Asylsozialberatung, die wir weiter stark ausbauen. So haben wir für 2013 die Mittel um weitere 750.000 Euro auf insgesamt 3,39 Millionen Euro aufgestockt“, so die Ministerin.
Haderthauer abschließend zu den auch weiterhin hohen Asylbewerberzahlen, die im Januar 2013 rund 60 Prozent über dem Vorjahresmonat lagen:
„Diese große Steigerung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur mit vereinten Kräften gemeinsam stemmen können.“
Innenminister Herrmann mahnte zudem an, in der EU-Visaverordnung endlich die Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Visafreiheit zu schaffen:
„Wenn die Visafreiheit missbraucht wird, müssen wir reagieren können.“
Ebenso müssten auf Bundesebene die fünf visabefreiten Balkanländer im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Staaten in den ersten drei Monaten auf Sachleistungen beschränkt werden. Außerdem müsse allen Bestrebungen einiger Bundesländer entgegengetreten werden, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und damit Asylbewerbern Sozialleistungen wie jedem Deutschen zu gewähren. Herrmann:
„Wir müssen alles unternehmen, um Zuwanderungsanreize für Asylmissbrauch zu vermeiden.“
Staatskanzlei, PM v. 05.03.2013
