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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 6. März 2013

Bayerischer Gemeindetag: Präsidiumsmitglied Albert Höchstätter gestorben

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Gemeindetagpräsident Brandl: Schmerzlicher Verlust eines hochangesehenen, geradlinigen Kommunalpolitikers Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag

Bayerischer Gemeindetag: Neue Abschreibungsmöglichkeiten bei Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen außerordentlich kompliziert

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt zwar, dass die Bayerische Staatsregierung es für öffentliche Einrichtungen zulassen will, im Rahmen der Gebühren Rücklagen für künftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 16/15922, Bayerischer Gemeindetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

AKDB: Mobil ins Bürgerservice-Portal

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung besuchte die AKDB am Stand „Bayern Innovativ“ des Freistaates Bayern. Dort wurde ihm mit der meID sicheres eGovernment mit mobilen Geräten präsentiert. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus

AKDB: Auto abmelden ohne Gang zur Zulassungsstelle

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Das Pilotprojekt zur vereinfachten Kfz-Außerbetriebsetzung auf der CeBIT: Mit den Projektpartnern, der Stadt Ingolstadt und dem dort hauptansässigen Autohersteller Audi, zeigt die AKDB, wie einfach es bald werden kann, sein Auto komfortabel, mobil und vor allem sicher abzumelden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus

StMF: IFrame bringt BayernAtlas auf die eigene Homepage

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayern startet auf der CeBIT 2013 in Hannover eine neue OpenGovernment-Anwendung: „Ab jetzt kann der BayernAtlas mit wenigen Mausklicks in den eigenen Internetauftritt integriert werden“, erklärt der IT-Beauftragte Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMAS: Vierter Armuts- und Reichtumsbericht zeigt – Familien in Bayern sind die Gewinner

6. März 2013 by Klaus Kohnen

„Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Bayern steht im Bundesvergleich hervorragend da. Insbesondere Familien mit Kindern finden in Bayern besonders gute Lebensbedingungen vor. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung

StMI: Empfindlicher Schlag gegen Rockerbanden

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Erneut ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen den illegalen Waffenbesitz gelungen. Bei einer Durchsuchungsaktion in den bayerischen Regierungsbezirken Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern und Mittelfranken konnte eine Vielzahl von Waffen, verbotenen Gegenständen und größere Mengen an Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Drogen/Rauschgift/BtM, Durchsuchung/Beschlagnahme, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Rockerbanden (OMCC)/Streetgangs, Waffen

Staatskanzlei: Seehofer bei Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München: „Handwerk wichtiger Pfeiler der Bayerischen Wirtschaft / Mit ,Meisterbonus‘ Freistaat bundesweit führend bei Förderung beruflicher Bildung“

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München die große Bedeutung des Handwerks für die bayerische Wirtschaft hervorgehoben: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: 16/15926

StMELF: EU-Holzhandelsverordnung pragmatisch umsetzen

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Forstminister Helmut Brunner setzt sich für eine pragmatische Umsetzung der seit 3. März greifenden EU-Holzhandelsverordnung ein. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG), VO (EU) Nr. 995/2010 (Holzhandelsverordnung)

StMUK: Kultusministerium prüft die Namen der staatlichen Schulen hinsichtlich historischer Belastungen – Ministerium begleitet Schulen bei der Diskussion über Namengeber

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusministerium prüft gegenwärtig die Namen von staatlichen Schulen hinsichtlich möglicher historischer Belastungen der Namengeber. Dabei handelt es sich in erster Linie um Realschulen, Gymnasien sowie Fach- und Berufsoberschulen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWIVT: Genehmigungen für Dienstleister künftig vollelektronisch möglich

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerischen Unternehmern und Gründern steht seit Kurzem das umfangreiche Beratungsangebot des Dienstleistungsportals Bayern unter www.eap.bayern.de offen. Genehmigungen aus dem Dienstleistungsbereich können dort künftig vollelektronisch online beantragt werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: RL 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie)

StMUG: Telemedizin stärken – Technik und Fortschritt zum Wohl der Patienten nutzen

6. März 2013 by Klaus Kohnen

„Telemedizin-Offensive“ soll Kompetenzen im Freistaat bündeln Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Telemedizin/eHealth

StMJV: Neues Bildungsangebot für Erwachsene – Bayerisches Projekt „Ökonomische Verbraucherbildung – ein Leben lang“

6. März 2013 by Klaus Kohnen

„Neue Medien – Neue Chancen“, „Internet-Café für Senioren“, „Digitale Einwanderer“, „Ich kam, sah und riesterte.“ – „Vorsicht Falle. Nicht mit mir!“ – „FAKT – Finanzielles -Alltags-Kompetenz-Training für junge Erwachsene“: Dies sind nur einige der über 60 neuen pädagogischen Konzepte und Formate zum kompetenten Umgang mit Finanzen, Versicherungen, Internet und Datenschutz, Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

Landtag: Innenausschuss – Mitglieder diskutieren Kriminalstatistik

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayern ist – seit nunmehr neun Jahren in Folge – das sicherste deutsche Bundesland. Mit 4977 Straftaten pro 100.000 Einwohner verfügt der Freistaat nicht nur über eine äußerst niedrige Kriminalitätsbelastung, auch die Aufklärungsquote der Straftaten liegt mit 63,2 Prozent deutlich über dem Durchschnitt im Bund. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: (Kriminal-)Statistik, Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder

StMWIVT: Zeil zum neuen ‚Meisterbonus‘ anlässlich der Internationalen Handwerksmesse

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betont anlässlich seines heutigen Besuchs der Internationalen Handwerksmesse in München, wie wichtig der gestern im Kabinett beschlossene ‚Meisterbonus‘ für die Zukunft des Handwerks sei. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: 16/15926, Fach- und Führungskräfte

Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Bericht zur Kennzeichnung von regionalen Produkten

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Auf das zunehmende Interesse der Verbraucher an Lebensmitteln regionaler Herkunft hat Bayern früh reagiert: Seit 2002 gibt es das Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ des Landwirtschaftsministeriums, und seit kurzem haben auch Teilregionen des Freistaats die Möglichkeit, eigene Siegel zu beantragen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik

Landtag: Hochschulausschuss – Diskussion zu Konkordatslehrstühlen an bayerischen Universitäten

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Philosophie, Pädagogik und Gesellschaftswissenschaften: In diesen drei Fächern gibt es an den bayerischen Universitäten Konkordatsehrstühle, bei der die katholische Kirche mitentscheiden darf, wer sie besetzt. Der Hochschulausschuss im Landtag beschäftigte sich nun mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktion eine Beendigung des kirchlichen Mitsprachrechts und einen Bericht der Staatsregierung über die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl fordert. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

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