Philosophie, Pädagogik und Gesellschaftswissenschaften: In diesen drei Fächern gibt es an den bayerischen Universitäten Konkordatsehrstühle, bei der die katholische Kirche mitentscheiden darf, wer sie besetzt. Der Hochschulausschuss im Landtag beschäftigte sich nun mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen, in denen die Fraktion eine Beendigung des kirchlichen Mitsprachrechts und einen Bericht der Staatsregierung über die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl fordert.
Die Abgeordneten im Ausschuss einigten sich darauf, die Staatsregierung zu einem Bericht bis zum vierten Quartal 2013 aufzufordern. Das zweite Papier erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für erledigt. Denn Anfang des Jahres hatte die Bischofskonferenz in Freising beschlossen, in Zukunft auf ihr Mitspracherecht zu verzichten. Bei der Ausschreibung der Stellen werde die Konkordatsregelung keine Anwendung mehr finden, sagte auch der Vertreter der Staatsregierung. Das werde in Zukunft auch den Bewerbern klar gemacht.
Die Konkordatslehrstühle seien ein „historisches Relikt“, sagte Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) in der Begründung der Anträge. Der Staat solle sich Religionen gegenüber neutral verhalten. Ob katholisch, jüdisch, muslimisch oder ungläubig: Die Lehrerschaft solle die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Der Verzicht der Kirche sei zwar ehrenhaft, biete jedoch keine verlässliche, gesetzliche Grundlage.
Karl Freller (CSU) warf Gote vor, es sich zu einfach zu machen:
„Es gibt nicht hier Kirche und da Staat.“
Denn jede Gesetzgebung sei auf eine Werteorientierung angewiesen. Allerdings sei es diskussionswürdig, ob die Konkordatslehrstühle noch zeitgemäß sind. Freller und sein Fraktionskollege Thomas Goppel machten klar, dass die Anträge nach dem Beschluss der Bischofskonferenz in ihren Augen überflüssig sind. Das fand auch Julika Sandt (FDP). Die Anträge seien im Hinblick auf die Entscheidung der Bischofskonferenz überholt. Mit dem Grundanliegen der Trennung von Kirche und Staat haben die Grünen jedoch grundsätzlich die Sympathie der Liberalen, sagte Sandt. Sie begrüßte die Entscheidung von Freising, die die Eigenverantwortung der Universitäten stärke.
Isabell Zacharias (SPD) gab Gote Rückendeckung:
„Ich habe nie verstanden, warum die Kirchen maßgeblichen Einfluss auf nicht-theologische Lehrstühle hat – außerhalb Bayerns gibt es das nirgends“, sagte sie.
Bayern brauche eine weltliche, konfessionell ungebundene Hochschullandschaft.
Die Reaktionen seien zu emotional, mahne Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER). In der Diskussion hatten die Grünen der CSU unter anderem vorgeworfen, ihnen Kirchenfeindlichkeit zu unterstellen und die Positionen zu verdrehen.
„Wir sehen das pragmatisch“, sagte Fahn.
Da die Konkordatsregelung nicht mehr angewendet werde, seien die Anträge hinfällig.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 06.03.2013 (Anna Schmid)
Konkordat zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern (Bayerisches Konkordat 1924)
