Bayern ist – seit nunmehr neun Jahren in Folge – das sicherste deutsche Bundesland. Mit 4977 Straftaten pro 100.000 Einwohner verfügt der Freistaat nicht nur über eine äußerst niedrige Kriminalitätsbelastung, auch die Aufklärungsquote der Straftaten liegt mit 63,2 Prozent deutlich über dem Durchschnitt im Bund. Hier kann regelmäßig etwa nur die Hälfte der Delikte aufgeklärt werden. Bei der Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik am 6. März 2013 im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zeigte Innenminister Joachim Herrmann aber auch besondere Problemfelder im Freistaat auf – darunter die Zunahme der Internet-Kriminalität, vermehrte Wohnungseinbrüche und ein Anstieg bei Drogen-Delikten.
Straftaten im und mit dem Internet spielen auch nach den Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik eine immer größere Rolle. Hier nahm die Zahl der Fälle um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
„Die Zahlen steigen auch, weil das Risiko für Straftäter, im weltweiten Netz erwischt zu werden, zu gering ist“, erklärte der Innenminister und bedauerte den fehlenden Rückgriff auf Verbindungsdaten.
Die Polizei müsse im Fall schwerer Straftaten herausfinden können, wer hinter einer IP-Adresse steckt, um ermitteln zu können, forderte Herrmann im Landtag.
Intensivere Polizeimaßnahmen kündigte Herrmann auch gegen das Phänomen vermehrter Wohnungseinbrüche an, wo es – entsprechend dem bundesweiten Trend – einen Anstieg um neun Prozent auf 5709 Fälle gab. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Straftäter handele es sich dabei um Berufskriminelle, die aus dem Ausland gezielt einreisen würden, um in Bayern Einbrüche zu begehen. Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler wollen durch eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort und die Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich geeigneter Präventionsmaßnahmen gegensteuern.
Bei der Rauschgiftkriminalität gab Herrmann einen Anstieg um 6,3 Prozent auf 33.221 Straftaten bekannt. Gerade der Schmuggel von ‚Crystal‘ aus Tschechien sei besorgniserregend, so Herrmann. Rund 14,3 Kilogramm dieser hochgefährlichen Modedroge konnten bayerische Polizeibeamte 2012 sicherstellen (2011: 11,7 Kilogramm). Die Zahl der aufgegriffenen Erstkonsumenten stieg um fast 87 Prozent auf 528 Personen. Als wichtiges Signal wertete es Herrmann, dass die Tschechische Regierung nun entschiedener gegen die Drogenkriminalität vorgehe. So habe die tschechische Polizei seit Februar dieses Jahres den Fahndungsdruck nach dem Vorbild der bayerischen Schleierfahndung gezielt erhöht. Auch die Ankündigung, die tschechischen Drogengesetze gerade beim straffreien Eigenbesitz zu verschärfen und gezielter gegen die Produzenten und Hintermänner vorzugehen, sei der richtige Weg, betonte Herrmann.
In der Diskussion zur „Crystal Speed“-Problematik appellierte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider an den Minister:
„Üben Sie Druck auf Tschechien aus, dass diese verfehlte liberale Drogenpolitik ein Ende haben muss. Drogenmengen, für die man bei uns eingesperrt wird, sind dort nur Ordnungswidrigkeiten.“
Mit Blick auf die Drogenproblematik verwies Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) auch auf das Bedrohungspotential durch Alkohol. Dieser sei Aggressionsverstärker Nummer 1. Pohl kritisierte den per Bundesgesetz vorgesehenen, sogenannten „Straf-Rabat“, wenn Alkohol im Blut eines Straftäters festgestellt wird.
Von einer „großen Verunsicherung in der Bevölkerung“ sprach Max Strehle (CSU) angesichts des deutlichen Anstiegs bei Wohnungseinbrüchen. Er forderte, ebenso wie Harald Schneider (SPD), Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen), mehr Streifenwagen in der Fläche, um Täter abzuschrecken.
Vor dem Hintergrund verstärkter Cyber-Kriminalität im Freistaat sprachen sich Vertreter aller Fraktionen dafür aus, „Spezialisten zu Polizisten“ zu machen, um auf Höhe der Technik ermitteln zu können. Die Gehälter, die im Öffentlichen Dienst dafür gezahlt werden, werden allerdings als zu niedrig angesehen, um qualifizierte Mitarbeiter auf Dauer halten zu können. Dr. Florian Herrmann, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, regte an, die Anreize für Profis zu verstärken. Die Polizei müsse adäquat ausgestattet sein, forderte auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER). Polizeipräsident Waldemar Kindler könnte sich in diesem Zusammenhang auch mehr Verbeamtungen von angestellten IT-Spezialisten sowie Sonderlaufbahnen vorstellen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 06.03.2013 (kh)
