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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Bericht zur Kennzeichnung von regionalen Produkten

6. März 2013 by Klaus Kohnen

Auf das zunehmende Interesse der Verbraucher an Lebensmitteln regionaler Herkunft hat Bayern früh reagiert: Seit 2002 gibt es das Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ des Landwirtschaftsministeriums, und seit kurzem haben auch Teilregionen des Freistaats die Möglichkeit, eigene Siegel zu beantragen. Über die aktuellen Entwicklungen bei der Kennzeichnung regionaler Produkte und über die bayerische Lösung im Vergleich zum bundeseinheitlichen „Regionalfenster“ berichtete Prof. Dr. Richard Balling vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 6. März 2013.

Die Bedeutung der regionalen Herkunft nehme nachweislich zu, berichtete Balling: Laut einer Befragung der GfK achteten 2010 bereits mehr als die Hälfte der Verbraucher auf Produkte aus der Region, 2006 waren es noch etwas über 44 Prozent. In einer Studie des Nestle-Konzerns gaben 81 Prozent der Befragten an, gelegentlich oder regelmäßig Produkte aus der Region zu kaufen. Besonders groß ist das Interesse – dies zeigen aktuelle Marktforschungsergebnisse der Edeka-Gruppe – in Süddeutschland und insbesondere in Bayern. Doch was bedeutet „regional“ genau? Eine weitere Studie der GfK ergab, dass mit 43 Prozent die überwiegende Mehrheit der bayerischen Verbraucher von regionalen Lebensmitteln erwartet, dass sie aus Bayern kommen.

Das Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ sei ein gut eingeführtes und anerkanntes Qualitäts- und Herkunftssicherungssystem, erklärte Balling: Seit 2002 seien 19.000 landwirtschaftliche Betriebe zertifiziert, es decke 19 Produktkategorien ab, 800 Verarbeiter und Geschäfte nutzten das Zeichen und es habe mit 63 Prozent einen hohen Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern. Dieses Basis-Zeichen wurde nun Ende November 2012 durch die Möglichkeit ergänzt, kleinräumigere Regionen abzugrenzen – die ersten Teilregionen mit einem eigenen „Geprüfte Qualität – Bayern“-Siegel sind seit kurzem Franken und die Ammergauer Alpen. Gegenüber dem „Regionalfenster“, einer privatwirtschaftlich getragenen Initiative des Bundes, habe „Geprüfte Qualität – Bayern“ einen klaren Vorsprung: Das „Regionalfenster“ benenne ausschließlich die Herkunft, verfüge über keinerlei Qualitätskriterien und lasse keine Aussagen zur Art der Erzeugung zu; ein Kontrollsystem sei zwar geplant, Details aber noch offen. Bei „Geprüfte Qualität – Bayern“ seien für jeden Produktbereich Qualitätskriterien festgelegt, die über die staatlichen Vorgaben hinausgingen, es gäbe Fördermöglichkeiten sowie ein mehrstufiges Kontrollsystem. Das „Regionalfenster“, so Ballingers Fazit, könne allenfalls ergänzende Informationen für Produkte aus anderen Bundesländern oder für zusätzliche Produktgruppen liefern.

Die Ausschussmitglieder waren sich zwar einig über die Bedeutung der Regionalität, beleuchteten mit ihren Fragen und Kommentaren jedoch unterschiedliche Aspekte der Kennzeichnung: Häufig sei in der Förderung Regionalität mit Bio verknüpft, kritisierte zum Beispiel Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) – an dieser Stelle ginge es jedoch ausschließlich um Regionalität. Anne Franke (Bündnis 90/Die Grünen) war anderer Meinung: Bio und regional gehöre zusammen. Ob es nicht sogar sinnvoll sei, im Rahmen dieser Kennzeichnung etwa auch Gentechnikfreiheit und die Art der Tierhaltung zu vermerken? Dies sei nur schwer zu leisten und würde außerdem über den Zweck der Kennzeichnung hinausgehen, so Balling, man empfehle jedoch ausdrücklich entsprechende Zusatzkennzeichnungen. Adi Sprinkart (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte generell den Nutzen der Kennzeichnung für die Landwirte, um die es in diesem Ausschuss doch vor allem gehen solle. Thomas Dechant (FDP) fragte, welche Regionalität das Siegel genau bezeichne: Die der Rohstoffe, die der Verarbeitung oder falls vorhanden die der Veredelung? Wesentlich bei der Kennzeichnung sei ihre Glaubwürdigkeit, merkte Ausschussvorsitzender Albert Füracker (CSU) an: Jeglicher Skandal würde diese vollständig zerstören. Insofern sei es sinnvoll, sich nur das vorzunehmen, was man auch wirklich zu leisten imstande sei.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 06.03.2013 (Eva Spessa)

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