Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Der Bayerische Landtag hat am 05.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Grundlage war der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.12.2012, LT-Drs. 16/15035. Inhaltlich blieb der Gesetzentwurf unverändert, lediglich der Einleitungssatz wurde geändert.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; … Weiterlesen
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