Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Der Bayerische Landtag hat am 05.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Grundlage war der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.12.2012, LT-Drs. 16/15035. Inhaltlich blieb der Gesetzentwurf unverändert, lediglich der Einleitungssatz wurde geändert.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Adolph/ Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern
Birkner/ Rott/ Stengl, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern
Wilde/ Ehmann/ Kniese/ Knoblauch
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 - 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – 1 C 3.16 / Weitere Schlagworte: Seit 01.01.2016 geltendes Ausweisungsrecht; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; gebundene … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17725 v. 11.07.2017). Dieser sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Die neunjährige Lernzeit wird hiernach stufenweise, … Weiterlesen
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang … Weiterlesen
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