Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Der Bayerische Landtag hat am 05.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Grundlage war der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.12.2012, LT-Drs. 16/15035. Inhaltlich blieb der Gesetzentwurf unverändert, lediglich der Einleitungssatz wurde geändert.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Adolph/ Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern
Birkner/ Rott/ Stengl, Verwaltungskostenrecht für Staats- und Gemeindebehörden in Bayern
Wilde/ Ehmann/ Kniese/ Knoblauch
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 22 C 16.1427 / Weitere Schlagworte: Rechtskräftige Verurteilung eines Landes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17055 v. 23.05.2017). Hiernach wird zum 01.01.2018 ein finanzieller Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für … Weiterlesen
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 18.05.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (Zweiter … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung; gemeindliche Satzungsautonomie; … Weiterlesen
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