Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Der Bayerische Landtag hat am 05.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Grundlage war der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 04.12.2012, LT-Drs. 16/15035. Inhaltlich blieb der Gesetzentwurf unverändert, lediglich der Einleitungssatz wurde geändert.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 - 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz von … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072/ Weitere Schlagworte: Landesbeamtenrecht; Polizeioberkommissar; Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich … Weiterlesen
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