Gesetzgebung

StMJV: Merk erteilt Forderung nach Freigabe von Cannabis eine Abfuhr

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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich entschieden gegen die Forderung des FDP-Politikers Lindner nach einer Freigabe von Cannabis gewandt.

„Wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von so genannten ‘weichen‘ Drogen ausgeht“, so Merk.

„Er fällt auch allen Bemühungen beim Einsatz für einen europa- und weltweiten Kampf gegen Drogen in den Rücken – denn das setzt Glaubwürdigkeit im eigenen Land voraus.“

Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler so genannter „weicher“ Drogen als Einstiegsdrogen.

Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt:

„Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“

StMJV, PM v. 08.03.2013