Anlässlich der morgigen Beratungen im Europäischen Parlament zum vom Europäischen Rat gefundenen Kompromiss über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 wirbt Europaministerin Müller für eine zügige Umsetzung der Beschlüsse und bekräftigt zugleich die bayerische Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin in Europa.
Müller: „Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa. Und die Europäische Union selbst muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung besteht zu Recht auf verbindlichen Ausgabenobergrenzen. Die Bundeskanzlerin hat beim jüngsten Europäischen Rat hervorragend verhandelt. Insbesondere die Ausgabenobergrenze von einem Prozent des Europäischen Bruttonationalprodukts für den jährlichen europäischen Haushalt halte ich hierbei für wegweisend.“
Nach den Worten der Europaministerin ist das Europäische Parlament jetzt gefordert, den Weg für die endgültige Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens frei zu machen.
„Für Bayern steht viel auf dem Spiel. Unsere Unternehmen, Wissenschaftler, Landwirte und Bürger brauchen Planungs- und Fördersicherheit. Eine angemessene Förderung Bayerns im Rahmen der europäischen Regionalpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für den Freistaat von überragender Bedeutung,“ so Europaministerin Müller.
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat sich am 7. und 8. Februar 2013 mit dem nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 befassen. Am morgigen Mittwoch wird sich das Europäische Parlament mit den Beschlüssen des Europäischen Rates befassen. Der mehrjährige Finanzrahmen gibt das Gefüge für die jährlichen Haushalte der Europäischen Union vor und enthält wichtige Grundsatzentscheidungen über die Verwendung der europäischen Mittel.
Staatskanzlei, PM v. 12.03.2013
