Seehofer: „Enge und vertrauensvolle Kooperation von Staatsregierung und Landeskirche in Bayern fester Bestandteil politischer Kultur / Bewahrung der Schöpfung durch nachhaltige Bewirtschaftung und verantwortungsvolle Energiepolitik weiter voranbringen“
Beim heutigen Treffen der Bayerischen Staatsregierung mit Spitzenvertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in der Münchner Residenz zeigten sich Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Ministerpräsident Horst Seehofer zufrieden mit der Übereinstimmung bei wichtigen aktuellen politischen Themen.
Ehrenamt
Seehofer: „Die enge und vertrauensvolle Kooperation von Staat und Evangelisch-Lutherischer Kirche in Bayern ist fester Bestandteil politischer Kultur und tragende Säule unserer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft. Staatsregierung und bayerische Landeskirche sind sich einig darüber, dass die Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl eine wesentliche Basis für das Funktionieren einer sozialen und gerechten Gesellschaft darstellt. In Bayern ist das bürgerschaftliche Engagement sehr stark ausgeprägt, mehr als ein Drittel der Bevölkerung ab 14 Jahren, rund 3,8 Millionen Menschen sind ehrenamtlich tätig.“
Die Bayerische Staatsregierung, so der Ministerpräsident weiter, ist verlässlicher Partner des Ehrenamtes und unterstützt engagierte Bürger beispielsweise mit der Ehrenamtskarte und dem Ehrenamtsnachweis Bayern. Auch eine verbesserte Infrastruktur wie das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, der Runde Tisch BE sowie das Koordinierungszentrum BE und der Freiwilligenkongress sind von großer Bedeutung.
Seehofer ergänzte: „Wir wollen die Menschen in Bayern verstärkt auch in die Politik einbinden. Bereits jetzt finden 40 Prozent aller Bürgerentscheide Deutschlands in Bayern statt. Unser Ziel ist es deshalb: Bayern soll Vorreiter für eine neue Kultur des Dialoges und der Bürgerbeteiligung werden.“
Auch Landesbischof Bedford-Strohm ist überzeugt, dass das bürgerschaftliche Engagement im Sinne der christlichen Tradition eine fundamentale Säule für eine intakte Gesellschaft darstellt. Er fordert aber neben der verstärkten Mitentscheidung der Bürger bei politischen Weichenstellungen auch einen verantwortlichen Umgang der Menschen in der Politik miteinander:
„Es muss uns beunruhigen, dass viele Menschen so wenig von der Politik erwarten. Umso wichtiger ist es, dass das Ringen um die richtigen politischen Lösungen in den politischen Debatten bei aller Gegensätzlichkeit der Meinungen von Sachlichkeit und Fairness geprägt ist. Das könnte dazu beitragen, dass Politik wieder attraktiver wird. Ich hoffe jedenfalls, dass bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen viele Menschen die kostbare Möglichkeit nutzen, durch die Wahrnehmung ihres Wahlrechts politisch mitzugestalten.“
Situation von Menschen mit Behinderung
Die Bayerische Staatsregierung und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern waren sich zudem einig darüber, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat in vielen Bereichen auf einem guten Weg ist. Die Politik für Menschen mit Behinderung hat seit jeher in Bayern einen hohen Stellenwert.
Seehofer: „Im Freistaat leben mehr als eine Millionen schwerbehinderter Menschen, das entspricht einem Anteil von 9,17 Prozent der Bevölkerung. Unsere Bayerische Behindertenpolitik ist von einem Paradigmenwechsel geprägt, weg von Fürsorge hin zur Teilhabe und Inklusion. Mit dem nun vorliegenden Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung setzen wir wichtige Impulse auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Das Ziel ist es, Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, von Anfang an und in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“
Landesbischof Bedford-Strohm: „Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht. Deswegen ist es eine grundlegende gesellschaftliche Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen in einer Gesellschaft teilhaben können. Wie das am besten gelingen kann, muss im Einzelnen geprüft werden. Die besondere Förderung, die dabei nötig ist, kostet Geld. Aber das muss es uns wert sein.“
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Energiewende
Im Rahmen des Gesprächsaustausches wurde auch die nachhaltige Erzeugung von Nahrungsmitteln sowie der aktuelle Stand der Umsetzung der Energiewende erläutert. Staatsregierung und Evangelisch-Lutherische Kirche waren sich einig darin, dass die Energiewende einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu nachhaltiger Energienutzung und zur Bewahrung der Schöpfung darstellt.
Seehofer: „Mit dem Bayerischen Energiekonzept haben wir einen Meilenstein bei der Umstellung auf sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung beschlossen. Im Rahmen der Energiewende werden wir die Bürger künftig beim Netzausbau, dem Ausbau der Windkraft und dem Bau von Gaskraftwerken frühzeitig in die Planungs- und Genehmigungsverfahren einbinden. Die gewollte stärker dezentrale Energieversorgung wird nur mit den Bürgern und nicht gegen sie gelingen.“
Bedford-Strohm: „Dass die Energiewende immer wieder unter Berufung auf die Kostenfrage gebremst oder in Frage gestellt wird, macht mir Sorgen. Wie die Energiewende sozial gerecht bewältigt werden kann, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Unsere Gesellschaft ist aber wohlhabend genug, um sicherzustellen, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Schwächsten geht. Es muss nur gewollt sein.“
Die Evangelisch-Lutherische Kirche unterstützt diesen Weg, sie ist bereits seit 2007 Mitglied der Bayerischen Klima-Allianz, die sich intensiv für eine CO2- Minderung, für Energie-Effizienz, den Einsatz regenerativer Energien sowie eine Klimaverantwortung durch nachhaltigen Lebensstil einsetzt.
Bedford-Strohm: „Unsere Gemeinden sind sehr aktiv bei der energetischen Optimierung kirchlicher Liegenschaften. Seit dem Beitritt zur bayerischen Klimaallianz im Jahr 2007 haben wir mit einem Kostenaufwand von 41 Millionen Euro 535 kirchengemeindliche Gebäude energetisch saniert.“
Für die bayerische Landwirtschaft ist die Erzeugung von Rohstoffen für die Energiegewinnung ein entscheidendes zusätzliches Einkommenspotenzial und eine wichtige Alternative über den klassischen Markt für Agrarerzeugnisse hinaus. Ministerpräsident betonte jedoch, dass weiter der Grundsatz gilt:
„Teller vor Tank! Nach wie vor steht in Bayern die Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen im Vordergrund. Im Blick auf das weltweite Bevölkerungswachstum ist die Sicherung der Welternährung eine der weltweit größten Herausforderung. Wir stehen in der globalen Verantwortung, dem Welthunger entgegenzuwirken. Zugleich ist der mit wachsendem Wohlstand einhergehende steigende Fleischkonsum, z.B. in China weltweit zu berücksichtigen, der Handelsströme im Agrarmarkt deutlich verschieben wird.“
Humane Asylpolitik
Die evangelische Landeskirche und die Staatsregierung betonen die Bedeutung einer humanen Asylpolitik. Die Staatsregierung hat hier eine Reihe von weiteren Verbesserungen geschaffen. Landesbischof Bedford-Strohm dankte der Staatsregierung für die spürbare Erhöhung der Finanzierung der Asylsozialarbeit in den Jahren 2012 und 2013. Gleichzeitig baten die Vertreter der bayerischen Landeskirche die Staatsregierung, sich für eine Erhöhung des Kontingents für Flüchtlinge aus Syrien einzusetzen. Weiter traten die Kirchenvertreter für eine europäische Lösung ein, um die Herausforderung der Wanderungsbewegungen der südosteuropäischen Roma und Sinti in die reicheren EU Staaten zu bewältigen.
Landesbischof Bedford-Strohm betonte: „Neue Konzepte sind nötig, um die Situation der Roma in ihren Heimatländern zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir die Einrichtung eines Runden Tisches vor. Außerdem waren es die Mitglieder des Landeskirchenrats, die sich dafür einsetzten, im Rahmen der anstehenden Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Bayern vom Sachleistungsbezug Abschied zu nehmen.“
Die regelmäßig stattfindenden Treffen von Vertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) mit dem Bayerischen Kabinett sind ein wichtiger Baustein der konkreten Zusammenarbeit. In regelmäßigen Gesprächen tauschen sich Staatsregierung und Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche über wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse aus mit dem Ziel, bestmögliche Lösungen im jeweiligen Verantwortungsbereich und im Gesamtinteresse der Menschen in Bayern zu finden.
Staatskanzlei, PM v. 12.03.2013
