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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 14. März 2013

BayVGH: „Spitzenqualität“ – es geht um die Wurst

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BayVGH 9 B 09.2135, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Lebensmittelrecht

VG Würzburg: Zugenähte Münder: ja – Zelte, Pavillons und Betten: nein

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in drei Urteilen vom heutigen Tag die Versammlungen iranischer Asylbewerber und ihrer Unterstützer vom vergangenen Jahr „nachbereitet“. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Demografie/ Integration, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Versammlungen, Versammlungsrecht, VG Würzburg W 5 K 12.322

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert Papst Franziskus I.

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert dem argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio im Namen des Bayerischen Landtags zu seiner Wahl zu Papst Franziskus I. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm trauert um Dr. Bruno Merk

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm spricht im Namen des Parlaments der Familie des ehemaligen Innenministers und Landtagsabgeordneten Dr. Bruno Merk ihr Beileid aus. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMF: Thomas Gruber wird neuer Leiter des Vermessungsamts Donauwörth

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Das Vermessungsamt Donauwörth erhält einen neuen Leiter mit Wirkung vom 1. April 2013. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

Staatskanzlei: Europaministerin Müller empfängt britischen Europaminister Lidington

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Zwischen dem Freistaat Bayern und Großbritannien gibt es auf zahlreichen europäischen Politikfeldern große Übereinstimmungen. Das ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches, zu dem Europaministerin Emilia Müller heute in München den britischen Europaminister David Lidington empfangen hat. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Verleihung des Offizierbriefs an 23 Offizieranwärter in München

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Staatskanzleichef Kreuzer: „Bundeswehr ist Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit /Bundeswehrreform als Antwort auf neue Herausforderungen notwendig / Bundeswehr bleibt in Bayern daheim“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

StMAS: Werkstätten haben Vorbildcharakter – Werkstätten:Messe 2013

14. März 2013 by Klaus Kohnen

„In Bayern gilt: Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen ‚Mittendrin statt nur dabei‘ sein. Für ihre Teilhabe an der Arbeitswelt sind Werkstätten für behinderte Menschen unverzichtbar. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

StMAS: Bad Kissingen bayernweites Vorbild für Generationenarbeit – Generationenpolitik

14. März 2013 by Klaus Kohnen

„Der Zusammenhalt der Generationen ist ein hoher Wert in einer älter werdenden Gesellschaft. In unseren Familien erleben wir tagtäglich, was es heißt, wenn Generationen sich austauschen und beistehen. Diese Strukturen müssen wir über die Familien hinaus in der Gesellschaft fest verankern. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Seehofer zur Wahl des neues Papstes

14. März 2013 by Klaus Kohnen

„Wahl des ersten lateinamerikanischen Papstes ist Signal für die Weltkirche/ Sein Name Franziskus ist Programm“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

StMJV: Merk zur Kritik Udes an der beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Kritik von Oberbürgermeister Ude an der für Bayern beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nachdrücklich zurück: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Mietpreisbremse, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMWFK: Einweihung des Technologietransferzentrums Memmingen

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch weiht heute das neue Technologietransferzentrum in Memmingen ein. Dieses ist Teil des Technologie-Netzwerks-Allgäu mit weiteren Standorten in Kaufbeuren und Kempten. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Mobilität

StMUK: Spaenle begrüßt Papst Franziskus – Wahl dokumentiert Selbstverständnis der Kirche als Weltkirche

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die Wahl des argentinischen Erzbischofs und Kardinals Jorge Mario Bergoglio am gestrigen Abend zum Papst. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

StMJV: Merk sagt unseriösen Unternehmern Kampf an: „Unrechtmäßige Gewinne konsequent abschöpfen und Schluss mit anonymer Abzocke!“

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk drei Sofortmaßnahmen im Kampf gegen unseriöse Machenschaften auf Kosten der Verbraucher. Als Schlagworte nennt sie dabei: „Missetäter identifizieren, unrechtmäßige Gewinne abschöpfen, Rechte durchsetzen.“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung

StMJV: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Justizministerin Beate Merk: „Die Opfer hätten mehr verdient !“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), Jugendgerichtsgesetz (JGG), Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Strafprozessordnung (StPO), Strafrecht/Strafprozessrecht, Verfahrens-/Prozessrecht

Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Datenschutz, Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), Internetauftritt bayerischer Behörden

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