Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterlesen
Archiv für 14. März 2013
VG Würzburg: Zugenähte Münder: ja – Zelte, Pavillons und Betten: nein
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in drei Urteilen vom heutigen Tag die Versammlungen iranischer Asylbewerber und ihrer Unterstützer vom vergangenen Jahr „nachbereitet“. Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert Papst Franziskus I.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert dem argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio im Namen des Bayerischen Landtags zu seiner Wahl zu Papst Franziskus I. Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm trauert um Dr. Bruno Merk
Landtagspräsidentin Barbara Stamm spricht im Namen des Parlaments der Familie des ehemaligen Innenministers und Landtagsabgeordneten Dr. Bruno Merk ihr Beileid aus. Weiterlesen
StMF: Thomas Gruber wird neuer Leiter des Vermessungsamts Donauwörth
Das Vermessungsamt Donauwörth erhält einen neuen Leiter mit Wirkung vom 1. April 2013. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Müller empfängt britischen Europaminister Lidington
Zwischen dem Freistaat Bayern und Großbritannien gibt es auf zahlreichen europäischen Politikfeldern große Übereinstimmungen. Das ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches, zu dem Europaministerin Emilia Müller heute in München den britischen Europaminister David Lidington empfangen hat. Weiterlesen
Staatskanzlei: Verleihung des Offizierbriefs an 23 Offizieranwärter in München
Staatskanzleichef Kreuzer: „Bundeswehr ist Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit /Bundeswehrreform als Antwort auf neue Herausforderungen notwendig / Bundeswehr bleibt in Bayern daheim“ Weiterlesen
StMAS: Werkstätten haben Vorbildcharakter – Werkstätten:Messe 2013
„In Bayern gilt: Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen ‚Mittendrin statt nur dabei‘ sein. Für ihre Teilhabe an der Arbeitswelt sind Werkstätten für behinderte Menschen unverzichtbar. Weiterlesen
StMAS: Bad Kissingen bayernweites Vorbild für Generationenarbeit – Generationenpolitik
„Der Zusammenhalt der Generationen ist ein hoher Wert in einer älter werdenden Gesellschaft. In unseren Familien erleben wir tagtäglich, was es heißt, wenn Generationen sich austauschen und beistehen. Diese Strukturen müssen wir über die Familien hinaus in der Gesellschaft fest verankern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer zur Wahl des neues Papstes
„Wahl des ersten lateinamerikanischen Papstes ist Signal für die Weltkirche/ Sein Name Franziskus ist Programm“ Weiterlesen
StMJV: Merk zur Kritik Udes an der beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Kritik von Oberbürgermeister Ude an der für Bayern beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nachdrücklich zurück: Weiterlesen
StMWFK: Einweihung des Technologietransferzentrums Memmingen
Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch weiht heute das neue Technologietransferzentrum in Memmingen ein. Dieses ist Teil des Technologie-Netzwerks-Allgäu mit weiteren Standorten in Kaufbeuren und Kempten. Weiterlesen
StMUK: Spaenle begrüßt Papst Franziskus – Wahl dokumentiert Selbstverständnis der Kirche als Weltkirche
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die Wahl des argentinischen Erzbischofs und Kardinals Jorge Mario Bergoglio am gestrigen Abend zum Papst. Weiterlesen
StMJV: Merk sagt unseriösen Unternehmern Kampf an: „Unrechtmäßige Gewinne konsequent abschöpfen und Schluss mit anonymer Abzocke!“
Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk drei Sofortmaßnahmen im Kampf gegen unseriöse Machenschaften auf Kosten der Verbraucher. Als Schlagworte nennt sie dabei: „Missetäter identifizieren, unrechtmäßige Gewinne abschöpfen, Rechte durchsetzen.“ Weiterlesen
StMJV: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Justizministerin Beate Merk: „Die Opfer hätten mehr verdient !“ Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Weiterlesen