Zwischen dem Freistaat Bayern und Großbritannien gibt es auf zahlreichen europäischen Politikfeldern große Übereinstimmungen. Das ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches, zu dem Europaministerin Emilia Müller heute in München den britischen Europaminister David Lidington empfangen hat.
Müller: „Bayern und Großbritannien haben in wichtigen Punkten ähnliche Vorstellungen für eine gute Zukunft Europas. Beide sehen in stabilen öffentlichen Finanzen und einer konsequenten Reformpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit den zentralen Schlüssel zur dauerhaften Sicherung des Wohlstands in Europa. Bayern und das Vereinigte Königreich befürworten deshalb auch gemeinsam die Überlegungen für eine nordatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Hier bietet sich die Chance, langfristig erhebliche Wachstumspotenziale zu wecken und die europäische Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Die politischen Übereinstimmungen zwischen Großbritannien und Bayern zeigen deutlich: Deutschland und Bayern brauchen das Vereinigte Königreich dauerhaft als handlungsfähigen Partner in Europa. Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist in unserem strategischen Interesse. Bayern wird seine Zusammenarbeit mit Großbritannien weiter ausbauen.“
Nach den Worten der Europaministerin gibt es zwischen beiden Ländern auch in Sachen Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten eine grundsätzlich ähnliche Einschätzung.
„Bayern und Großbritannien sind sich in dem Ziel einer bürgernahen EU einig, die nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist und die nationale Identität der Mitgliedsstaaten respektiert. Großbritannien wird in nächster Zeit konkrete Vorschläge für die künftige Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten vorlegen. Ich werbe dafür, diese Debatte offen und unvoreingenommen zu führen. Ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa ist in unser aller Interesse“, so Europaministerin Müller.
Staatskanzlei, PM v. 14.03.2013
