Im Anschluss an den Besuch von Bischof Dr. Friedhelm Hofmann, Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Würzburg stellt die Ministerin klar:
„Dass sich die Grünen mit einem Plakat ‚Lager tötet‘ vor der Unterkunft aufstellen, finde ich einfach nur geschmacklos. Die Grünen zeigen damit ihr wahres Gesicht. Ihnen ging und geht es nicht um die Belange der Asylbewerber, sondern darum, auf deren Rücken Wahlkampf zu betreiben.“
Obwohl von Landtagspräsidentin Barbara Stamm explizit aufgefordert, hatte sich MdL Simone Tolle geweigert, an dem eineinhalbstündigen Gespräch der Sozialministerin mit Bischof Hofmann und Vertretern aus Kirche, Bürgervereinen, Asylsozialberatung, und Asylunterstützern teilzunehmen. Stattdessen nutzte sie die Zeit, um auf dem Gelände der GU eine Gruppe von Asylbewerbern, auch von außerhalb, und Aktivisten zusammenzutrommeln. Die Aktion gipfelte darin, dass die Fahrzeuge von Bayerns Landtagspräsidentin und der Sozialministerin nach dem Termin durch eine Blockade an der Abfahrt gehindert wurden.
Haderthauer weiter: „Die laut rufenden Männer, die sich direkt vor dem Gebäude versammelt hatten, wirkten sehr bedrängend auf mich, als ich aus dem Gebäude heraustrat und die Rufe lauter wurden. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sah ich keine Basis für weitere Gespräche. Auch die zwischenzeitlich angeblich herbeigerufene Polizei war nicht mehr vor Ort. Meine Einschätzung hat sich ja dann auch bestätigt. Die Männer haben über zehn Minuten lang meinen Fahrer am Abfahren gehindert. Als er, ebenso wie der Fahrer der Landtagspräsidentin, rückwärts wegfahren wollte, ist, nachdem der Wagen der Landtagspräsidentin passiert war, einer der Männer am Auto entlang nach hinten gelaufen und hat sich in den Weg gestellt. Erst als die Polizei eintraf, die mein Fahrer gerufen hatte, wurde der Weg freigemacht.“
Das Angebot eines Mitarbeiters des Sozialministeriums an die versammelten Asylbewerber, ihre Anliegen, die sie zum Teil auch schriftlich dabei hatten, an ihn zu übergeben, verbunden mit der Zusicherung, sie an die Ministerin weiterzureichen, lehnten die Männer ab.
Die Ministerin ergänzte:
„Mir war und ist es bei jedem meiner Besuche in Einrichtungen für Asylbewerber sehr wichtig, mit den Menschen zu reden. So habe ich sowohl bei meinem letzten Besuch in der GU Würzburg im November 2012 und natürlich auch gestern mit mehreren Asylbewerbern, die in der GU Würzburg wohnen, Gespräche geführt, was ja auch von Seiten des Bischofs ausdrücklich bestätigt wurde. Gerade wenn es um die Schicksale von Asylbewerbern geht, setze ich im Gegensatz zu den Grünen eben auf Sach- und nicht auf Showpolitik!
Bei dem Gespräch war ich mir mit dem Bischof, der Landtagspräsidentin und den Teilnehmern des Gespräches einig, dass eine GU gerade am Anfang wegen der dort vorhandenen Unterstützungsstrukturen durchaus Sinn macht, die Zeit in der GU aber grundsätzlich nicht zu lange sein sollte. Knackpunkt ist hierbei, dass das Erstverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich verkürzt werden muss, wozu das Bayerische Kabinett den Bund ja schon im letzten Oktober ausdrücklich aufgefordert hat. Hier hat der Bund bereits reagiert und das Personal aufgestockt. Besonders gefreut hat mich, dass alle Teilnehmer unsere beiden Modellprojekte ‚Fit for move‘ und ‚Bargeld statt Sachleistungen für Auszugsberechtigte‘ gelobt haben. Wichtig war für mich hier die Rückmeldung, dass unsere Konzeption der beratenden Geldausgabe genau der richtige Weg ist. Denn allein Geld in die Hand zu drücken, ist zu kurz gesprungen! Mit unserem Modellprojekt ‚Fit for move‘ haben wir genau den Nerv getroffen, indem wir Auszugsberechtigte effektiv bei der Wohnungssuche unterstützen und so ihren Aufenthalt in der GU verkürzen.“
Haderthauer abschließend:
„Dass mein erfolgreicher Einsatz, in jeder GU eine Asylsozialberatung zu installieren, großen Anklang gefunden hat, hat mich ebenfalls sehr gefreut. Mein nächstes Ziel ist es nun, ausgehend von den GU auch dezentral Untergebrachte, die den gleichen Beratungs- und Betreuungsbedarf haben, in die Asylsozialberatung mit aufnehmen zu können. Dass mir hier Landtagspräsidentin Stamm die Unterstützung des Landtags zur Aufstockung der notwendigen Mittel zur Asylsozialberatung versichert hat, ist dabei eine große Hilfe. Weiter waren sich alle Beteiligten einig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig nicht nur Menschen mit Asylanerkennung Deutschkurse ermöglichen sollte. Hierfür werde ich mich beim Bund mit Nachdruck einsetzen.“
StMAS, PM v. 15.03.2013
