• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMJV: Streiks im Flugverkehr – Merk gegen Rückschritte bei den Rechten für Fluggäste

15. März 2013 by Klaus Kohnen

Anlässlich der aktuellen Streiks im Flugverkehr fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk Nachbesserung bei dem neuen Kommissionsvorschlag zu den Rechten für Fluggäste:

„Der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine Neuregelung der Fluggastrechte enthält zwar gute Ansätze“, so Merk. „Er führt aber auch zu Rückschritten.“

So müssen bislang die Fluggesellschaften bei einer Annullierung des Flugs eine entfernungsabhängige Entschädigung bereits bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden zahlen. Bei sonstigen Verspätungen, die nicht auf eine Annullierung zurückzuführen sind, liegt die Entschädigungsgrenze nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei drei Stunden. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Grenze einheitlich auf fünf Stunden heraufgesetzt werden.

Die bayerische Ministerin will eine Verschlechterung der Fluggastrechte so nicht hinnehmen:

„Die Grenze muss bei zwei Stunden für Annullierungen und drei Stunden für sonstigen Verspätungen bleiben“, so Merk. „Wenn Fluggäste künftig bei bis zu fünfstündigen Verspätungen keine Entschädigung bekommen, sondern lediglich mit Erfrischungsgetränken und einem Sandwich abgespeist werden, dann ist dies das falsche Signal.“

Merk sieht auch Verbesserungsbedarf bei den Rechten auf Ersatzbeförderung, wenn der Flug beispielsweise wegen der schlechten Witterung gestrichen wird.

„Gerade bei Inlandsflügen muss das ganze Potential an Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und dem Fluggast angeboten werden. Wenn der Kommissionsvorschlag so zu verstehen ist, dass ich notfalls eine Verspätung von 12 Stunden in Kauf nehmen muss, ohne auf ein anderes Verkehrsmittel wie beispielsweise die Bahn umsteigen zu können, dann ist dies absolut praxisfern.“

StMJV, PM v. 15.03.2013

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Fluggastrechte, Luft- und Raumfahrt, VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2013
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK