Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Digitalfunk bringt Innere Sicherheit einen Schritt nach vorn – Flächendeckende Einführung bis Ende 2015 – Alle nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben derzeit im Betrieb dabei“ Weiterlesen
Archiv für 19. März 2013
Staatskanzlei: Kultusminister Spaenle informierte den Ministerrat über die Entwicklung der Schullandschaft in Niederbayern
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen in ganz Bayern ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir investieren daher in allen Regierungsbezirken in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wissenschaftsstandort Niederbayern hervorragend aufgestellt
Wissenschaftsminister Heubisch: „Seit 2008 rund 2.800 neue Studienplätze in Niederbayern / Kulturstaat präsentiert sich in Niederbayern reichhaltig und lebendig“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing soll zu einem „Zentrum der Energiewende“ ausgebaut werden
Land- und Forstwirtschaft Niederbayerns erhält landesweit bedeutsame Forschungs- und Bildungseinrichtungen / Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing soll zu einem „Zentrum der Energiewende“ ausgebaut werden / Im Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum Kringell wird eine von bayernweit zwei Akademien für den ökologischen Landbau eingerichtet / Grüne Zentren in Landshut, Deggendorf und Landau geplant Weiterlesen
Staatskanzlei: Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamten
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Justiz und Verbraucherschutz in Niederbayern – Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der JVA Straubing
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
Staatskanzlei: Herrmann zur „hervorragenden Sicherheitslage in Niederbayern“
Umfangreiche Baumaßnahmen bei Polizeigebäuden / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz / Hoher Stellenwert der Wohnraum- und Städtebauförderung Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung sieht Energiekonzepte für ländliche Gemeinden als wichtigen Baustein zur Umsetzung der Energiewende
Landwirtschaftsminister Brunner: „Gemeinden nehmen Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende ein“ / Wirtschaftsminister Zeil: „Mit Energiekonzepten und Energienutzungsplänen der Gemeinden wird der Energieumbau vor Ort Weiterlesen
Staatskanzlei: Grafenau bekommt einen Technologie-Campus für Logistik
Auf Beschluss des Ministerrats soll in Grafenau ein Technologie-Campus für „Einkauf und Logistik“ geschaffen werden. Der neue Technologie-Campus wird von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Deggendorf getragen. Weiterlesen
StMWFK: Titel „Technische Hochschule“ an die Hochschulen Ingolstadt, Nürnberg, Deggendorf sowie Regensburg/Amberg-Weiden verliehen
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Ingolstadt, Nürnberg und Deggendorf sowie in Regensburg/Amberg-Weiden dürfen von nun an den Titel „Technische Hochschule“ führen. Auf seiner Sitzung in Passau ist der Ministerrat damit einer entsprechenden Empfehlung des Wissenschaftsministeriums gefolgt. Weiterlesen
StMUK: Dialog statt Maulkorb – Kultusministerium setzt auf Gespräch von Mensch zu Mensch – Sorgen des BLLV unbegründet
Das direkte Gespräch von Mensch zu Mensch – face to face – gehört zu den Führungsinstrumenten auch der modernen Verwaltung. Deshalb laden das Ministerium, die Regierungen und die Schulämter immer wieder auch Schulleiter und Lehrkräfte zu Gesprächen ein, um Situationen zu erörtern und unterschiedliche Einschätzungen dabei miteinander zu besprechen. Weiterlesen
StMJV: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deal im Strafverfahren
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Deal“ im Strafverfahren erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
StMUK: Kultusminister Ludwig Spaenle dankte Teilnehmern des Runden Tischs für konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Gymnasiums
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dankte den Teilnehmern des Runden Tischs bei der jüngsten Sitzung gestern Abend in München für die konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums. Im Frühjahr 2012 hatte der Minister je zwei Vertreter der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern, der Direktorenvereinigung, des Bayerischen Philologenverbandes und der Schülerschaft zum Dialog über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung der Schüler an den Gymnasien eingeladen. Weiterlesen
BayORH: ORH-Präsident stellt Jahresbericht 2013 vor – gute Zeiten, schlechte Zeiten
Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, stellte heute den neuen Jahresbericht vor. Er mahnte, die unerwarteten Steuereinnahmen nicht sofort für neue Ausgaben zu verwenden, sondern stärker auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Weiterlesen
AKDB: Pfronten – eGovernment-Trendsetter im Allgäu
Als erste Gemeinde im Regierungsbezirk Schwaben führt Pfronten das Bürgerservice-Portal der AKDB ein. Damit erledigen Bürger immer mehr Behördengänge über das Internet, einfach und bequem von zu Hause aus. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Landesentwicklungsprogramm (LEP)
„Das Landesentwicklungsprogramm ist zu wichtig für Bayerns Zukunft, als dass man es im parlamentarischen Galopp um die Ecke treibt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) dient der Ausführung und Ergänzung des Bundes-Abfallrechts. Das Bundesabfallrecht hat sich jedoch geändert: Das alte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) und anderer Rechtsvorschriften eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Das Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) regelt die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Weiterlesen