„Das Landesentwicklungsprogramm ist zu wichtig für Bayerns Zukunft, als dass man es im parlamentarischen Galopp um die Ecke treibt. Ein unfertiger Entwurf zur Landesentwicklung darf nicht mit Blick auf den Wahltermin im Herbst durch das Parlament gepeitscht werden. Bevor Stückwerk verbschiedet wird, mit dem niemand zufrieden ist, sollten wir uns die Zeit nehmen, das Landesentwicklungsprogramm zu verbessern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Vor der Anhörung des Bayerischen Landtags am 21. März zum LEP warnt der Bayerische Städtetag zusammen mit dem Bayerischen Handwerkstag (BHT) und dem Handelsverband Bayern (HBE) vor einer überhasteten Verabschiedung des LEP.
BHT-Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D.: „Bei der Landesentwicklung dürfen wir nichts übers Knie brechen.“
Städte benötigen Innenentwicklung statt Außenentwicklung.
Traublinger: „Des Landes Glück und Chance liegt nicht in der Ausweisung neuer Flächen auf der Grünen Wiese. Vorhandene Flächen in Dörfern und Städten müssen besser genutzt werden, Ortsflächen müssen geschlossen bleiben. Wenn das Wuchern in die Fläche so weitergeht, geht zum Beispiel das Sterben der Bäckereien und Metzgereien weiter. Damit gefährden wir die wertvollen Kleinstrukturen in unseren Städten und Dörfern mit einer Symbiose aus Leben und Arbeit. Ohne Handwerk und Handel bluten unsere Dörfer und Städte aus. Ohne das Nebeneinander von Arbeit und Wohnen, von Handwerkern und Händlern verlieren unsere Orte zunächst ihr Gesicht und dann ihre Seele. In vielen Dörfern können die Menschen schon jetzt nicht mehr einkaufen – sie sind auf das Auto angewiesen.“
Diese Entwicklung trifft Dörfer, mittlere Städte und Große Kreisstädte: Wenn es in der Fläche wuchert, kommen die Ortskerne in Bedrängnis. Die beliebige Ansiedlung von Gewerbegebieten an Autobahnausfahrten und Staatsstraßen verschleißt wertvolle Natur und ist wirtschaftlich nicht effizient. Der Wildwuchs schädigt nicht nur die Kernstädte, sondern auch viele Dörfer. Die demographische Entwicklung lässt sich damit nicht aufhalten.
Die damalige Staatsregierung hat sich 2006 unter Federführung von Wirtschaftsminister Erwin Huber bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für ein strenges Anbindungsziel entschieden, damit Gewerbegebiete nicht mehr unbedacht in der Fläche angesiedelt werden können.
HBE-Präsident Ernst Läuger: „Wer nun wieder Lockerungen fordert, bringt das einmalige Weichbild der bayerischen Landschaft endgültig in Gefahr.“
Landesentwicklung braucht Regeln, wie ein konsequentes Anbindungsgebot, damit Bayern nicht unter architektonischer Beliebigkeit, betonierter Lieblosigkeit und asphaltierter Hässlichkeit untergeht.
Läuger: „Unser Bayern ist es wert, sich Gedanken zu machen: Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA oder in Norditalien mit wuchernden Siedlungsgeschwüren mit Einkaufszentren am Ortsrand und Wildwuchs von Fachmarktzentren mitten im Grünen. Das Anbindungsgebot sichert eine verbrauchernahe Versorgung und dämmt eine weitere Zersiedelung ein.“
Maly: „Zersiedelte Strukturen bedeuten hohe Kosten für Bürger, wenn Leitungen in weite Flächen verlegt werden für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Fernwärme und Breitband: Je weiter die Leitungsstrecken, desto teurer für Gebührenzahler oder Steuerzahler. Unterhaltskosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt.“
Läuger und Traublinger pflichten dem Städtetag bei:
„Wir müssen die Zersiedelung bremsen – dafür hilft das Anbindegebot im LEP. Was zunächst nach Bevormundung klingen mag, ist letztlich eine Chance für Städte und Gemeinden, um ihr organisches Wachstum von Wohngebieten und Gewerbegebieten effizient zu steuern. Jede Wunde, die wir unserer Kulturlandschaft mit Beton, Stahl und Teer schlagen, klafft ewig.“
Bayerischer Städtetag, PM v. 19.03.2013
