Umfangreiche Baumaßnahmen bei Polizeigebäuden / Hohe Investitionen für Feuerwehr, Leitstellen und Katastrophenschutz / Hoher Stellenwert der Wohnraum- und Städtebauförderung
Innenminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Kabinettssitzung auf die hervorragende Sicherheitslage in Niederbayern hingewiesen. Das zeige sich insbesondere bei der äußerst niedrigen Kriminalitätsbelastung, die im Jahr 2012 bei 4.143 Straftaten pro 100.000 Einwohner und damit weit unter dem ohnehin schon sehr niedrigen bayernweiten Durchschnitt von 4.977 lag.
„Auch die überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote von 65,7 Prozent belegt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die ausgezeichnete Arbeit der niederbayerischen Polizei verlassen können“, so Herrmann.
Aus dem Kontingent der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei und aus der Rückführung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche erhält das Polizeipräsidium Niederbayern insgesamt 158 Stellen.
„Darüber hinaus investieren wir kräftig in niederbayerische Polizeigebäude“, erläuterte Herrmann.
Für rund 15 Millionen Euro wurde in den Jahren 2007 bis 2009 in Straubing ein Dienstgebäude für das neu geschaffene Polizeipräsidium umgebaut und saniert. Dazu komme der Neubau der Polizeiinspektion Grafenau als erstes Bauvorhaben der Polizei im Passivhausstandard für knapp vier Millionen Euro. Das mit einem geschätzten Kostenrahmen von rund 45 Millionen Euro größte Neubauprojekt für die Polizei der letzten 15 Jahre wird laut Innenminister ein zentrales Dienstgebäude mit 7.000 Quadratmetern Nutzfläche in Passau sein. Dort sollen fünf Passauer Polizeidienststellen sowie weitere Polizeieinrichtungen mit insgesamt etwa 350 Mitarbeitern untergebracht werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2015 vorgesehen.
„Daneben haben wir in den vergangenen zehn Jahren das kommunale Feuerwehrwesen mit insgesamt 37,4 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuermitteln gefördert“, stellte Herrmann dar.
Dabei entfielen auf Feuerwehrfahrzeuge und Geräte rund 24 Millionen Euro sowie auf den Bau von Feuerwehrgerätehäusern mehr als 13 Millionen Euro.
Herrmann weiter: „Die Errichtung der Integrierten Leitstellen in Landshut, Passau und Straubing haben wir mit knapp fünf Millionen Euro unterstützt. Aus Mitteln des bayerischen Investitions- und Beschaffungsprogramms im Katastrophenschutz haben wir seit 2009 Einsatzfahrzeuge und –geräte für niederbayerische Hilfsorganisationen und Feuerwehren im Wert von 2,2 Millionen Euro beschafft.“
Innenminister Herrmann machte in seinem Bericht auch deutlich, dass die Staatsregierung den Regierungsbezirk Niederbayern durch vielfältige staatliche Baumaßnahmen stärkt. Einen hohen Stellenwert nimmt dabei insbesondere die Wohnraumförderung ein. So konnten in den Jahren 2008 bis 2012 mit 57 Millionen Euro des Bayerischen Wohnungsbauprogramms in Niederbayern 1.393 Eigenheime und Eigentumswohnungen, 187 Mietwohnungen sowie 192 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert werden. Mit 34 Millionen Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm wurden 643 Mietwohnungen und 567 Heimplätze für alte Menschen an die heutigen Bedürfnisse des Wohnungsmarktes angepasst.
„Unsere erfolgreiche Wohnraumförderung setzen wir in Niederbayern auch 2013 fort“, betonte Herrmann.
Von 2003 bis 2012 flossen 168 Millionen Euro staatliche Finanzhilfen der Städtebauförderung in 97 Gemeinden Niederbayerns.
„Mit 13,5 Prozent der bayernweit für die Städtebauförderung zur Verfügung stehenden Mittel hat Niederbayern eine deutlich überproportionale Förderquote“, erläuterte der Innenminister.
Im Bereich des Staatlichen Hochbaus investiert der Freistaat 1,56 Milliarden Euro für Baumaßnahmen in staatlichen Liegenschaften.
Ferner verwies Herrmann auf umfangreiche Straßenbaumaßnahmen. Bei den Bundesfernstraßen stehe Bayern 2013 mit 1,1 Milliarden Euro wieder gleich viel wie 2012 zur Verfügung.
„Auch bei Staatsstraßen legen wir großen Wert auf eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum“, betonte Herrmann und verwies auf die 215 Millionen Euro, die hier bayernweit jeweils für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.
Im 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern sind 18 niederbayerische Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 150 Millionen Euro in der höchsten Dringlichkeit enthalten.
„Der Investitionsschwerpunkt in Niederbayern in den nächsten Jahren wird mit knapp 34 Millionen Euro die Ortsumgehung Plattling im Zuge der Staatsstraße 2124 sein“, erläuterte der Innenminister. „Die Hauptarbeiten sollen noch im Frühjahr beginnen.“
Ein weiteres großes Projekt sei beispielsweise auch die Ortsumgehung Vilshofen an der Staatsstraße 2083 für 25 Millionen Euro. Auch der Kommunalstraßenbau in Niederbayern profitiere seit jeher stark von staatlichen Fördermitteln, ergänzte Herrmann:
„In den vergangenen zehn Jahren flossen knapp 200 Millionen Euro an die niederbayerischen Kommunen zur Förderung von Straßenbauvorhaben.“
Die Mittel kamen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und aus dem Sonderbaulastprogramm des Finanzausgleichsgesetzes.
Staatskanzlei, PM v. 19.03.2013
