Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt. Weiterlesen
Archiv für 20. März 2013
Pschierer: Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs für bundesweit 40 Millionen Grundbuchblätter
Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder bietet eine ideale Basis, um vorhandene Infrastrukturen gemeinsam über die Landesgrenzen hinweg zu nutzen. In den Aktionsplan für das Jahr 2013 unter bayerischer Leitung wurde die Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs aufgenommen. Weiterlesen
StMAS: „Mit ‚GamesLab‘ stärken wir Medienkompetenz“ – Jugendschutz
„In Computerspielen können Kinder und Jugendliche dem Alltag entfliehen, ob als Action-Held, Weltklasse-Fußballer oder Magier. Die Faszination führt dazu, dass reichlich Zeit vor dem Bildschirm verbracht wird. Damit sich aber Kinder und Jugendliche nicht in medialen Welten verlieren, muss ihre Medienkompetenz und Eigenverantwortung gestärkt werden. Weiterlesen
StMAS: Die Entgeltlücke ist Zeugnis überkommener Rollenbilder – Equal Pay Day am 21. März 2013
„Seit Jahren tut sich praktisch nichts bei der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen! Aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamts belegen, dass sie immer noch 22 Prozent beträgt. Es ist zwar richtig, dass sich rund zwei Drittel davon durch arbeitsplatzrelevante Merkmale wie die ungleiche Besetzung von Führungspositionen, Teilzeitarbeit sowie Berufs- und Branchenwahl erklären lassen. Aber wer das als hinreichende Erklärungen ansieht, hat das Prinzip von Ursache und Wirkung nicht verstanden. Weiterlesen
StMAS: Sprachkurse und stärkere Berücksichtigung der Migrantenmilieus Themen der Integrationsministerkonferenz
„Ein zentrales Anliegen ist, dass zukünftig auch Asylbewerber, die keine oder noch keine Bleibeperspektive haben, an den Deutschkursen des BAMF teilnehmen können. Weiterlesen
StMUK: Gesundheit und Wohlbefinden der gesamten Schulfamilie als Grundlage für Bildungserfolg
Schulen aus Oberbayern, Mittel- und Oberfranken tauschen sich über Erfahrungen mit dem Landesprogramm „Gute gesunde Schule Bayern“ aus und geben Impulse für die weitere Arbeit Weiterlesen
StMUG: Bund muss finanzielle Lage der Krankenhäuser verbessern
Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine weitere finanzielle Entlastung der Krankenhäuser ein. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des Spitzengesprächs von Bund und Ländern in Berlin. Weiterlesen
StMWIVT: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entwicklung in Zypern
Mit Blick auf die Situation in Zypern warnt der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil die Verantwortlichen in Europa davor, sich von dem Inselstaat erpressen zu lassen. Weiterlesen
StMUG: Rohstoffwende spart Ressourcen und schützt das Klima
In Bayern ist ein sparsamer und effizienter Umgang mit Rohstoffen unverzichtbar. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei den Abfall- und Deponietagen in Augsburg: Weiterlesen
StMWFK: „Mythos Bayern: 100 Jahre Freistaat“ – Vorstellung des Jubiläumsprogramms des Hauses der Bayerischen Geschichte und Vergabe der Bayerischen Landesausstellungen 2017 und 2018
Der Freistaat Bayern steht vor herausragenden Jubiläen: 2018 begeht er seinen 100. Jahrestag. Zugleich jährt sich 2018 zum 200sten Mal die Verfassung des Königreiches Bayern, die zu den freiheitlichsten Verfassungen des Deutschen Bundes zählte. 2019 schließlich wird der Freistaat seine erste demokratische Verfassung von 1919 feiern. Weiterlesen
StMWFK: Expertenkommission legt Evaluierungsbericht für bayerische Forschungseinrichtungen vor
Die Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Ernst Theodor Rietschel hat ihren Bericht über die Evaluation von insgesamt 13 Einrichtungen der nichtuniversitären Forschung in Bayern, die ausschließlich oder ganz überwiegend vom Freistaat finanziert werden, vorgelegt. Weiterlesen
StMWIVT & StMWFK: Weg frei für das Gemeinschaftsprojekt „Neubau für Entrepreneurship“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Landtags, die notwendigen Haushaltsmittel für die Errichtung des ‚Neubaus für Entrepreneurship‘ in Garching zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
StMJV: Klage per Mausklick – 2020 wird die Justiz digital
Anlässlich der IT-Infotage der Bayerischen Justiz erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Mein Ziel ist die breite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz bis 2020.“ Weiterlesen
StMWIVT: Spatenstich für das Boardinghouse auf dem Campus Martinsried
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute den Spatenstich für das neue Boardinghouse in Martinsried gesetzt. Weiterlesen
StMJV: Die Chancengleichheit von Männern und Frauen darf beim Geld nicht aufhören – Justiz als Vorbild
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert anlässlich des morgigen Equal Pay Days die freie Wirtschaft auf, Männer und Frauen endlich auch bei der Bezahlung die gleichen Chancen im Erwerbsleben zu bieten. Weiterlesen
Landtag: Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) beschlossen – Retterfreistellung
Der Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) verabschiedet. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Insbesondere wurde ein neuer Art. 33a BayRDG beschlossen, der einen Freistellungs-, Weiterlesen
Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen