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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 20. März 2013

Landtag: Abschaffung der Studiengebühren beraten

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: 16/15921, 16/15926, Studienbeiträge, Volksbegehren/Volksentscheid

Pschierer: Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs für bundesweit 40 Millionen Grundbuchblätter

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder bietet eine ideale Basis, um vorhandene Infrastrukturen gemeinsam über die Landesgrenzen hinweg zu nutzen. In den Aktionsplan für das Jahr 2013 unter bayerischer Leitung wurde die Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs aufgenommen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: eJustice, IT-Planungsrat (IT-PLR)

StMAS: „Mit ‚GamesLab‘ stärken wir Medienkompetenz“ – Jugendschutz

20. März 2013 by Klaus Kohnen

„In Computerspielen können Kinder und Jugendliche dem Alltag entfliehen, ob als Action-Held, Weltklasse-Fußballer oder Magier. Die Faszination führt dazu, dass reichlich Zeit vor dem Bildschirm verbracht wird. Damit sich aber Kinder und Jugendliche nicht in medialen Welten verlieren, muss ihre Medienkompetenz und Eigenverantwortung gestärkt werden. Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Verwaltung

StMAS: Die Entgeltlücke ist Zeugnis überkommener Rollenbilder – Equal Pay Day am 21. März 2013

20. März 2013 by Klaus Kohnen

„Seit Jahren tut sich praktisch nichts bei der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen! Aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamts belegen, dass sie immer noch 22 Prozent beträgt. Es ist zwar richtig, dass sich rund zwei Drittel davon durch arbeitsplatzrelevante Merkmale wie die ungleiche Besetzung von Führungspositionen, Teilzeitarbeit sowie Berufs- und Branchenwahl erklären lassen. Aber wer das als hinreichende Erklärungen ansieht, hat das Prinzip von Ursache und Wirkung nicht verstanden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Equal Pay Day, Frauen/Gleichstellung

StMAS: Sprachkurse und stärkere Berücksichtigung der Migrantenmilieus Themen der Integrationsministerkonferenz

20. März 2013 by Klaus Kohnen

„Ein zentrales Anliegen ist, dass zukünftig auch Asylbewerber, die keine oder noch keine Bleibeperspektive haben, an den Deutschkursen des BAMF teilnehmen können. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung

StMUK: Gesundheit und Wohlbefinden der gesamten Schulfamilie als Grundlage für Bildungserfolg

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Schulen aus Oberbayern, Mittel- und Oberfranken tauschen sich über Erfahrungen mit dem Landesprogramm „Gute gesunde Schule Bayern“ aus und geben Impulse für die weitere Arbeit Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMUG: Bund muss finanzielle Lage der Krankenhäuser verbessern

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine weitere finanzielle Entlastung der Krankenhäuser ein. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des Spitzengesprächs von Bund und Ländern in Berlin. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Kliniken

StMWIVT: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entwicklung in Zypern

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Mit Blick auf die Situation in Zypern warnt der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil die Verantwortlichen in Europa davor, sich von dem Inselstaat erpressen zu lassen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung

StMUG: Rohstoffwende spart Ressourcen und schützt das Klima

20. März 2013 by Klaus Kohnen

In Bayern ist ein sparsamer und effizienter Umgang mit Rohstoffen unverzichtbar. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei den Abfall- und Deponietagen in Augsburg: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Rohstoffwende/Ressourcen

StMWFK: „Mythos Bayern: 100 Jahre Freistaat“ – Vorstellung des Jubiläumsprogramms des Hauses der Bayerischen Geschichte und Vergabe der Bayerischen Landesausstellungen 2017 und 2018

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern steht vor herausragenden Jubiläen: 2018 begeht er seinen 100. Jahrestag. Zugleich jährt sich 2018 zum 200sten Mal die Verfassung des Königreiches Bayern, die zu den freiheitlichsten Verfassungen des Deutschen Bundes zählte. 2019 schließlich wird der Freistaat seine erste demokratische Verfassung von 1919 feiern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMWFK: Expertenkommission legt Evaluierungsbericht für bayerische Forschungseinrichtungen vor

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Ernst Theodor Rietschel hat ihren Bericht über die Evaluation von insgesamt 13 Einrichtungen der nichtuniversitären Forschung in Bayern, die ausschließlich oder ganz überwiegend vom Freistaat finanziert werden, vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMWIVT & StMWFK: Weg frei für das Gemeinschaftsprojekt „Neubau für Entrepreneurship“

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Landtags, die notwendigen Haushaltsmittel für die Errichtung des ‚Neubaus für Entrepreneurship‘ in Garching zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

StMJV: Klage per Mausklick – 2020 wird die Justiz digital

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Anlässlich der IT-Infotage der Bayerischen Justiz erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Mein Ziel ist die breite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz bis 2020.“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: eJustice

StMWIVT: Spatenstich für das Boardinghouse auf dem Campus Martinsried

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute den Spatenstich für das neue Boardinghouse in Martinsried gesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMJV: Die Chancengleichheit von Männern und Frauen darf beim Geld nicht aufhören – Justiz als Vorbild

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert anlässlich des morgigen Equal Pay Days die freie Wirtschaft auf, Männer und Frauen endlich auch bei der Bezahlung die gleichen Chancen im Erwerbsleben zu bieten. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Equal Pay Day, Frauen/Gleichstellung

Landtag: Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) beschlossen – Retterfreistellung

20. März 2013 by Klaus Kohnen

Einsatzjacke RettungsdienstDer Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) verabschiedet. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Insbesondere wurde ein neuer Art. 33a BayRDG beschlossen, der einen Freistellungs-, Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 16/14915, Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG), Ehrenamt

Landtag: 122. Plenarsitzung (20.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

20. März 2013 by Klaus Kohnen

In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung Schlagwörter: 16/14914, 16/14915, 16/14916, 16/15921, 16/15922, 16/15926, 16/16010, 16/16011

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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