Der Bayerische Landtag macht den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren frei. Damit ein Thema vom Tisch, das seit Monaten die politische Landschaft in Bayern dominierte, das als letztes Bundesland diese Gebühren erhebt.
Die Entscheidung fiel in der Plenarsitzung am 20. März 2013: in erster Lesung wurde über die Gesetzesvorlage beraten, die dem erfolgreichen Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren zugrunde lag. Über 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Bayern hatten sich für dieses Volksbegehren eingetragen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtete darauf, im Namen der Staatsregierung eine Empfehlung für oder gegen den Gesetzesentwurf abzugeben. Oliver Jörg (CSU), Vorsitzender des Hochschulausschusses versprach allerdings, den Bürgerwillen zu respektieren, rechtfertigte aber die Studiengebühren nachdrücklich als seinerzeit sinnvolle Maßnahme. Mit den zusätzlichen Mitteln hätte es viele positive Effekte an den Hochschulen gegeben.
„Das Positive wollen wir mit in die Zukunft nehmen“, beteuerte Jörg.
Die Opposition feierte das erfolgreiche Volksbegehren und die baldige Abschaffung der Studiengebühren als klaren Erfolg ihrer Arbeit. Isabell Zacharias, stellvertretende Vorsitzende des Hochschulausschusses, bemängelte die Art, mit der die Universitäten die Einnahmen aus den Studiengebühren verwendet hatten.
„Wir wissen, wie das Geld falsch ausgegeben worden ist“, sagte Zacharias.
Sie kritisierte, die Staatsregierung hätte zu lange an den Studiengebühren festgehalten.
Auch Ulrike Gote (Bündnis 90 / Die Grünen) nannte die Abschaffung der Studiengebühren überfällig:
„Heute ist ein guter Tag für die Bildung in unserem Land. Wir werden eine falsche Weichenstellung korrigieren“, erklärte Gote und fügte hinzu: „Die Studiengebühren sind niocht über die Jahre falsch geworden. Sie waren es von Anfang an.“
Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER), Initiator des Volksbegehrens, warf der Staatsregierung vor, das Thema lange ignoriert und die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben.
„Elfmal hat die Opposition in den letzten Jahren im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren gefordert, elfmal haben sie Nein gesagt. Die Menschen haben gesagt: Wir können es als Volk, die Regierung kann es nicht“, erklärte Piazolo, der zudem den Ministerpräsidenten offen dafür kritisierte, keine klare Stellungnahme zu dem Volksbegehren abgegeben zu haben.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sprach sich gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus.
„Das wird die soziale Frage an den Hochschulen nicht beantworten“, sagte Hacker, der die Bedeutung der Förderung aller Ausbildungsarten betonte und eine weitere Förderung von Kindern und Jugendlichen anregte. „Alle, die zum Abi gekommen sind, haben das Bildungssystem an der Spitze durchlaufen. Aber wir verlieren viel zu viele auf dem Weg dorthin“, erklärte Hacker.
Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren wurde federführend an den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur verwiesen.
Gleich im Anschluss legte Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Bildungsausgaben vor, mit dem unter anderem die finanziellen Ausfälle der Universitäten nach Abschaffung der Studiengebühren kompensiert werden sollen. Söder wiederholte bei dieser Gelegenheit, die Haushaltspolitik des Freistaates sei vorbildlich. Auch das neue Finanzierungspaket für die Bildungspolitik sei solide durchgerechnet und erfordere keine Neuverschuldung.
„Das ist eine Weichenstellung für Bayern, ein Signal für Deutschland und ein Statement für Europa“, sagte Söder.
Karsten Klein vom Koalitionspartner FDP schloss sich dieser Einschätzung an.
„Finanzpolitische Solidität hat höchste Priorität. Das ist das Leitprinzip, unter dem wir diesen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht haben“, verteidigte Klein das Paket gegen Angriffe der Opposition.
Volkmar Halbleib (SPD) hingegen warf der Staatsregierung vor, sie finanziere den ausgeglichenen Haushalt mit dem Griff in die Vorsorgesysteme.
„Die Rücklagen des Freistaats Bayern werden geplündert“, rechnete Halbleib vor. Inhaltlich sei das Gesetz richtig, so Halbleib weiter: „Die maßgeblichen Impulse für diesen Gesetzesentwurf kommen von der Opposition. Schwarz-Gelb läuft hinterher.“
Claudia Stamm von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen warnte vor einer strukturellen finanziellen Schieflage:
„Bayern gibt mehr aus, als es einnimmt. Das Minus ist noch größer geworden“, gab Stamm zu bedenken.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 20.03.2013
