Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine weitere finanzielle Entlastung der Krankenhäuser ein. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld des Spitzengesprächs von Bund und Ländern in Berlin.
Huber unterstrich: „Endlich hat der Bund den Ernst der Lage erkannt und signalisiert, auf die Krankenhäuser zugehen zu wollen. Wir müssen Erste Hilfe in letzter Minute leisten. Ich dränge deshalb auf eine Sofortmaßnahme, die eine schnelle und spürbare finanzielle Entlastung der Kliniken bringt. Bayern steht fest an der Seite der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter – zum Wohle der bayerischen Patientinnen und Patienten.“
Die Länder hatten auf Initiative Bayerns über einen Bundesratsbeschluss den Bund bereits seit Monaten aufgefordert, die Krankenhausvergütung so zu regeln, dass die gestiegenen Betriebskosten in größerem Umfang aufgefangen werden. Umfragen ergeben, dass ähnlich wie in anderen Bundesländern im Jahr 2012 knapp 50 Prozent der bayerischen Krankenhäuser rote Zahlen schreiben werden. Im Jahr 2010 hatten noch 77 Prozent der Kliniken in Bayern einen Gewinn erwirtschaftet.
„Die Schieflage bei den rasch steigenden laufenden Kosten müssen wir in den Griff bekommen. Der Spardruck der Kliniken darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten gehen. Hier ist der Bund gefordert – denn der Bund trägt die Verantwortung für den Finanzierungsrahmen bei den Betriebskosten“, so Huber. „Es ist aber nicht mehr mit Nothilfemaßnahmen getan. Wir müssen das Thema Krankenhausfinanzierung in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich angehen und bestehende Fehler im System beheben. Im Mittelpunkt steht dabei die Abschaffung der doppelten Degression.“
Huber weist auch die Kritik des Bundes vehement zurück, die schwierige Finanzlage der Kliniken sei auch durch eine unzureichende Investitionskostenförderung der Länder verursacht.
Huber: „Der Freistaat hat seine Hausaufgaben längst gemacht: Als Gemeinschaftsleistung haben Land und Kommunen für den Doppelhaushalt 2013/14 die Investitionskosten um 70 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Dies ist ein starkes sozialpolitisches Signal.“
Bayern ist laut Huber ein verlässlicher Partner der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter: Seit 1972 hat der Freistaat rund 20 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt. Derzeit werden 102 Krankenhaus-Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro finanziert.
StMUG, PM v. 20.03.2013
