Mit Blick auf die Situation in Zypern warnt der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil die Verantwortlichen in Europa davor, sich von dem Inselstaat erpressen zu lassen.
„Es war und ist Kern unserer Position, dass es Hilfen nur gegen Auflagen gibt“, so der Minister.
Noch wichtiger sei jedoch, dass in Europa Verantwortung, Risiko und Haftung endlich wieder zusammengeführt werden.
Zeil: „Das heißt, dass diejenigen, die von einem riskanten Geschäftsmodell profitiert haben, auch ihren eigenen Beitrag zur Rettung leisten müssen. Und zwar bevor Gelder vom europäischen Steuerzahler in Anspruch genommen werden“, verdeutlicht der Minister.
Die Gläubiger der Banken an den Rettungsaktionen zu beteiligen, sei daher nur konsequent:
„Es ist unvermeidlich, dass der Inselstaat mit seinem aufgeblähten Bankensektor einen wesentlichen Eigenanteil zur Rettung beisteuert“, erläutert Zeil. Wie dieser Beitrag erzielt wird, sei dabei Sache der zypriotischen Regierung, nicht der Troika. Der Minister stellt noch einmal klar: „Niemand verlangt von Zypern, Großinvestoren zu Lasten der Kleinanleger zu schonen.“
Wenn die Regierung in Nikosia nun versuche, ohne eigenen Beitrag davonzukommen, müsse die Troika hart bleiben, fordert der bayerische Wirtschaftsminister.
„Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Menschen vor Ort: Es kann doch nicht ernsthaft erwartet werden, dass alle anderen zur Kasse gebeten werden sollen, nur diejenigen nicht, die die Probleme zu verantworten und die vorher von den laxen Regeln und den hohen Zinsen profitiert haben“, stellt Zeil klar. „Wenn wir eine solche Haltung durchgehen lassen, wird kein Parlament in Europa mehr irgendwelchen Auflagen der Troika zustimmen. Warum auch, wenn das erwartete Geld trotzdem fließt?“
Die ganze vermeintliche Euro-Rettung geriete damit nach Ansicht des Ministers zur Farce, und der Kontinent würde auf dem Weg in einen allgemeinen Schuldensumpf nicht mehr aufzuhalten sein. Da hier das gesamte Europrojekt im Feuer stehe, müssten die Verantwortlichen in Europa auch bereit sein, schmerzliche – aber notwendige Entscheidungen zu treffen und die zypriotischen Banken im Zweifel in die Pleite schicken, mahnt Zeil.
„Es kann doch nicht sein, dass wir die ohne Rettungspaket sicherlich einsetzende Kapitalflucht der Reichen aus Zypern dann noch über die EZB und damit mittelfristig durch den europäischen Steuerzahler finanzieren“, verdeutlicht Zeil seine Position.
Dies werde seiner Ansicht nach zur Gretchenfrage, die die Zukunft der Eurozone entscheide.
„Es liegt nun in der Hand der zypriotischen Regierung, einen neuen Vorschlag zu machen, um den Verbleib des Landes im Euro zu sichern“, so Zeil. „Auf ein umfangreiches Entgegenkommen der europäischen Partner darf die Regierung dabei aber nicht setzen.“
StMWIVT, PM v. 20.03.2013
