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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 21. März 2013

StMI: Zweckentfremdungsgesetz weiterhin wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum – Kommunen können auch in Zukunft auf Mangelsituationen reagieren

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat gestern die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30. Juni 2017 beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 16/14916, Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

StMWIVT: Messe München – Gesellschafter ziehen personelle Konsequenzen

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Gesellschafter der Messe München GmbH (Freistaat Bayern, Landeshauptstadt München, IHK für München und Oberbayern und HWK für München und Oberbayern) haben sich heute Vormittag bei einem Gesellschaftergespräch darauf verständigt, das von den in den letzten Tagen öffentlich erörterten Vorwürfen betroffene Mitglied der Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMUK: Ausgezeichnet: Mittelschulen aus München, Rothenburg und Faulbach sind „Starke Schulen“ 2013

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Preisverleihung unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Bayerischen Landtag in München / Staatssekretär Bernd Sibler betont wertvollen Beitrag der Schulen für die Zukunft junger Menschen / Herausragende Qualifizierung durch Berufsorientierung Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

StMWIVT: Veranstaltung „sprungbrett Bayern – Deine Zukunft in der Region“ in Roth

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Praktikumsbörse ‚sprungbrett Bayern’ fördert gezielt die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern. Die Initiative folgt damit der Idee, dass eine eigenverantwortliche Berufswahl die Grundlage für berufliche Motivation ist. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Fach- und Führungskräfte

StMJV: Merk fordert weitere Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine weitere Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Strafgesetzbuch (StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht

StMWIVT: Auftakt zum Innovationszentrum Forchheim

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gibt heute den Startschuss zum Innovationszentrum Medical Valley Center Forchheim. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Telemedizin/eHealth

StMUG: Bundesweit erstes Telemedizin-Netzwerk für Epilepsie-Patienten in Erlangen

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Der Telemedizin-Standort Erlangen wird weiter gestärkt: Zu dem Schlaganfall-Zentrum „STENO“ wird nun auch das telemedizinische Netzwerk „TelEP“ für Epilepsie neu aufgebaut. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Telemedizin/eHealth

StMUG: Global denken – lokal handeln für sauberes Wasser – 2,2 Milliarden Euro für Gewässerqualität / Weltwassertag am 22. März

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Ressource Wasser hat für Bayern herausragende Bedeutung. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber ruft deshalb anlässlich des Weltwassertags (22. März) zum Schutz und verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser auf. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Fracking, Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Bayerischer Gemeindetag: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 4. Quartal 2012 und Kalenderjahr 2012

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Während die Summe der gemeindlichen Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 mit rund 14.016 Mio. Euro um 3,8 % (+ rund 519 Mio. Euro) über dem Vorjahresergebnis (rund 13.497 Mio. Euro) liegt, weist das 4. Quartal 2012 vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) einen Rückgang der gemeindlichen Steuereinnahmen um 11,9 % auf. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Gemeindetag

Bayerischer Gemeindetag: Landesentwicklungsprogramm wird zum Hemmschuh für Kommunen

21. März 2013 by Klaus Kohnen

„Der derzeitige Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) hält nicht, was er verspricht: Statt echter Entwicklungsperspektiven für den Freistaat auf der Basis eines nachhaltigen Konzepts mit klaren Zielvorgaben wurde lediglich Textkosmetik am bestehenden Programm betrieben“ sagte Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: 16/15555, Bayerischer Gemeindetag, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 22. März

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Bundesleistungsgesetz deutliches Signal für Inklusion von Behinderten; Teilhabe gewährleisten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe / EU-Tabakrichtlinie – jahrhundertealtes Kulturgut Schnupftabak bewahren / SPD und Grüne können Betreuungsgeld nicht verhindern Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Betreuungsgeld, Bundesteilhabegesetz, Kinderbetreuung, RL 2011/37/EG (Tabakprodukt-RL), RL 2014/40/EU (EU-Tabak-Richtlinie)

StMJV: Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Hartmut Guhling (44) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern am Bundesgerichthof gewählt worden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung

StMJV: Merk weist Kritik an Stiftung „Opferhilfe Bayern“ zurück – „Ein Erfolgsmodell für den Opferschutz“

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf des Nürnberger Landtagsabgeordneten Stefan Schuster nachdrücklich zurück, wonach die kürzlich von der Staatsregierung eingerichtete Stiftung „Opferhilfe Bayern“ finanziell nicht ausreichend ausgestattet sei. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Resozialisierung/Opferschutz

StMAS: Gewaltopfer werden nicht allein gelassen – Tag der Kriminalitätsopfer

21. März 2013 by Klaus Kohnen

„Trotz aller Prävention wird man leider niemals verhindern können, dass Menschen Gewalttaten verüben. Die Täter müssen natürlich schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mir ist aber ganz wichtig, dass die Opfer nicht vergessen werden! Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung

Staatskanzlei: Vorschlag der EU-Kommission für vertiefte Wirtschafts- und Währungsunin – Bayern sagt Nein zum wiederholten Versuch einer Transferunion durch die Hintertür

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stoßen bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller auf scharfe Ablehnung. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung

StMAS: Künftig Deutschkurse für alle Asylbewerber – Weiterentwicklung der Asylsozialpolitik

21. März 2013 by Klaus Kohnen

„Deutschkenntnisse erleichtern allen die Kommunikation, insbesondere auch mit Ärzten, Behörden oder der Asylsozialberatung. Das Erlernen der deutschen Sprache ist in jedem Fall ein Gewinn: Bei Anerkennung als Flüchtling ermöglicht die Kenntnis der Sprache eine raschere Integration. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Kommunale Trinkwasserversorgung – Bayern leistet weiter Widerstand gegen vorgeschlagene EU-Richtlinie

21. März 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat bei der Konferenz der Europaminister der deutschen Länder am 21. März 2013 in Brüssel weiteren bayerischen Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie angekündigt und ist dabei unter den Ländern auf breite Zustimmung gestoßen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Richtlinie über die Konzessionsvergabe, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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