Der Bayerische Landtag hat gestern die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30. Juni 2017 beschlossen. Weiterlesen
Archiv für 21. März 2013
StMWIVT: Messe München – Gesellschafter ziehen personelle Konsequenzen
Die Gesellschafter der Messe München GmbH (Freistaat Bayern, Landeshauptstadt München, IHK für München und Oberbayern und HWK für München und Oberbayern) haben sich heute Vormittag bei einem Gesellschaftergespräch darauf verständigt, das von den in den letzten Tagen öffentlich erörterten Vorwürfen betroffene Mitglied der Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Weiterlesen
StMUK: Ausgezeichnet: Mittelschulen aus München, Rothenburg und Faulbach sind „Starke Schulen“ 2013
Preisverleihung unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Bayerischen Landtag in München / Staatssekretär Bernd Sibler betont wertvollen Beitrag der Schulen für die Zukunft junger Menschen / Herausragende Qualifizierung durch Berufsorientierung Weiterlesen
StMWIVT: Veranstaltung „sprungbrett Bayern – Deine Zukunft in der Region“ in Roth
Die Praktikumsbörse ‚sprungbrett Bayern’ fördert gezielt die Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern. Die Initiative folgt damit der Idee, dass eine eigenverantwortliche Berufswahl die Grundlage für berufliche Motivation ist. Weiterlesen
StMJV: Merk fordert weitere Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine weitere Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Weiterlesen
StMWIVT: Auftakt zum Innovationszentrum Forchheim
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gibt heute den Startschuss zum Innovationszentrum Medical Valley Center Forchheim. Weiterlesen
StMUG: Bundesweit erstes Telemedizin-Netzwerk für Epilepsie-Patienten in Erlangen
Der Telemedizin-Standort Erlangen wird weiter gestärkt: Zu dem Schlaganfall-Zentrum „STENO“ wird nun auch das telemedizinische Netzwerk „TelEP“ für Epilepsie neu aufgebaut. Weiterlesen
StMUG: Global denken – lokal handeln für sauberes Wasser – 2,2 Milliarden Euro für Gewässerqualität / Weltwassertag am 22. März
Die Ressource Wasser hat für Bayern herausragende Bedeutung. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber ruft deshalb anlässlich des Weltwassertags (22. März) zum Schutz und verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser auf. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 4. Quartal 2012 und Kalenderjahr 2012
Während die Summe der gemeindlichen Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 mit rund 14.016 Mio. Euro um 3,8 % (+ rund 519 Mio. Euro) über dem Vorjahresergebnis (rund 13.497 Mio. Euro) liegt, weist das 4. Quartal 2012 vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) einen Rückgang der gemeindlichen Steuereinnahmen um 11,9 % auf. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Landesentwicklungsprogramm wird zum Hemmschuh für Kommunen
„Der derzeitige Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) hält nicht, was er verspricht: Statt echter Entwicklungsperspektiven für den Freistaat auf der Basis eines nachhaltigen Konzepts mit klaren Zielvorgaben wurde lediglich Textkosmetik am bestehenden Programm betrieben“ sagte Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 22. März
Bundesleistungsgesetz deutliches Signal für Inklusion von Behinderten; Teilhabe gewährleisten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe / EU-Tabakrichtlinie – jahrhundertealtes Kulturgut Schnupftabak bewahren / SPD und Grüne können Betreuungsgeld nicht verhindern Weiterlesen
StMJV: Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt
Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Hartmut Guhling (44) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern am Bundesgerichthof gewählt worden. Weiterlesen
StMJV: Merk weist Kritik an Stiftung „Opferhilfe Bayern“ zurück – „Ein Erfolgsmodell für den Opferschutz“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist den Vorwurf des Nürnberger Landtagsabgeordneten Stefan Schuster nachdrücklich zurück, wonach die kürzlich von der Staatsregierung eingerichtete Stiftung „Opferhilfe Bayern“ finanziell nicht ausreichend ausgestattet sei. Weiterlesen
StMAS: Gewaltopfer werden nicht allein gelassen – Tag der Kriminalitätsopfer
„Trotz aller Prävention wird man leider niemals verhindern können, dass Menschen Gewalttaten verüben. Die Täter müssen natürlich schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mir ist aber ganz wichtig, dass die Opfer nicht vergessen werden! Weiterlesen
Staatskanzlei: Vorschlag der EU-Kommission für vertiefte Wirtschafts- und Währungsunin – Bayern sagt Nein zum wiederholten Versuch einer Transferunion durch die Hintertür
Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stoßen bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller auf scharfe Ablehnung. Weiterlesen
StMAS: Künftig Deutschkurse für alle Asylbewerber – Weiterentwicklung der Asylsozialpolitik
„Deutschkenntnisse erleichtern allen die Kommunikation, insbesondere auch mit Ärzten, Behörden oder der Asylsozialberatung. Das Erlernen der deutschen Sprache ist in jedem Fall ein Gewinn: Bei Anerkennung als Flüchtling ermöglicht die Kenntnis der Sprache eine raschere Integration. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kommunale Trinkwasserversorgung – Bayern leistet weiter Widerstand gegen vorgeschlagene EU-Richtlinie
Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat bei der Konferenz der Europaminister der deutschen Länder am 21. März 2013 in Brüssel weiteren bayerischen Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie angekündigt und ist dabei unter den Ländern auf breite Zustimmung gestoßen. Weiterlesen