Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat bei der Konferenz der Europaminister der deutschen Länder am 21. März 2013 in Brüssel weiteren bayerischen Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie angekündigt und ist dabei unter den Ländern auf breite Zustimmung gestoßen.
Müller: „Bayern bleibt bei seinem Nein zu Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ich bekräftige ausdrücklich unser Ziel, die Wasserversorgung aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen und so für unsere Kommunen umfassende Rechtssicherheit zu schaffen. Wasser ist keine normale Ware. Die Wasserversorgung ist vielmehr ein soziales Grundrecht. Ich freue mich, dass die bayerische Position auf Zustimmung der Europaminister und –senatoren der Länder stößt. Gemeinsam verstärken wir noch einmal die Forderung in Richtung Brüssel, um in den jetzt anstehenden Verhandlungen unser Ziel zu erreichen.“
Die Europaministerkonferenz der Länder hat bei ihrer 61. Sitzung am 21. März 2013 in Brüssel das Thema Trinkwasser mit der stellvertretenden Kabinettschefin des zuständigen EU-Kommisars Michel Barnier erörtert. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie ist noch nicht abgeschlossen. Endgültig verabschiedet ist die Richtlinie erst, wenn das noch ausstehende Verhandlungsergebnis zwischen Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom Plenum des Europäischen Parlamentes und dem Rat formell angenommen wird.
Staatskanzlei, PM v. 21.03.2013
