Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stoßen bei Bayerns Europaministerin Emilia Müller auf scharfe Ablehnung.
Müller: „Zum wiederholten Male versucht die Europäische Kommission, Elemente einer Transferunion in Europa gleichsam durch die Hintertür einzuführen. Falsche Vorschläge werden aber auch dann nicht besser, wenn sie sich hinter einer technischen Sprache verbergen und dadurch zunächst harmlos erscheinen. Wenn die Kommission jetzt anregt, Länder mit besonders angespannter Finanzlage finanziell in besonderem Maße aus einem neu zu schaffenden Instrument zu unterstützen, dann ginge das unmittelbar zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Deutschland und Bayern bleiben wachsam und werden sich auch künftig mit Nachdruck gegen alle Versuche stellen, in Europa eine Art Länderfinanzausgleich ins Leben zu rufen. Was schon in Deutschland nicht gut funktioniert, kann für Europa nicht richtig sein“.
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt und dabei auch ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgeschlagen. Dabei will die Kommission für EU-Staaten mit besonders angespannter Finanzlage zur Umsetzung von vorher vertraglich vereinbarten Reformen im Gegenzug die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung vorsehen. EU-Kommissionspräsident Barroso hat diese Vorschläge ausdrücklich mit dem Wunsch nach einem „Mehr an Solidarität auf EU-Ebene“ begründet.
Staatskanzlei, PM v. 21.03.2013
