Innenminister Joachim Herrmann: „Wohnungsfertigstellungen 2012 auf viel zu niedrigem Niveau – Wohnraumfördermittel um 50 Millionen Euro und Fördermittel für Studentenwohnraum um zehn Millionen Euro aufgestockt“ Weiterlesen
Archiv für 25. März 2013
StMI: Herrmann zu Gesprächen in Peking
Treffen mit neuem chinesischen Innenminister – Innenminister Joachim Herrmann zu Gesprächen in Peking: Gemeinsame Vereinbarung zur verstärkten Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Drogenhandels geplant Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüsst Ankündigung eines Ministers für Heimat und Selbstverwaltung
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei im September einen „Minister für Heimat und Selbstverwaltung“ zu ernennen. Weiterlesen
StMUG: Liste gegen Verstöße des § 40 Abs. 1a LFGB wird bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt
Aktuelle Rechtsprechung wird umgesetzt / Verbrauchersicherheit gewährleistet
Mit Beschluss vom 18. März 2013 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) in einer Eilentscheidung erhebliche rechtliche Bedenken an der Rechtsgrundlage der Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geäußert. Ähnlich hatten schon die obersten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Weiterlesen
StMUK: Privatschulen wichtiger Bestandteil des leistungsstarken differenzierten bayerischen Bildungswesens
Die Schulen in privater Trägerschaft sind ebenso wie die Schulen in kommunaler Trägerschaft ein historisch gewachsener und wichtiger Bestandteil des leistungsstarken differenzierten bayerischen Bildungswesens. Weiterlesen
StMAS: Die bayerischen Mehrgenerationenhäuser sind eine Erfolgsstory – Morgiger Besuch von Bundeskanzlerin Merkel im bayerischen Mehrgenerationenhaus
„Weil Großeltern, Eltern und Kinder heute immer seltener unter einem Dach leben, droht der Zusammenhalt der Generationen zu zerbrechen. Deshalb sind Mehrgenerationenhäuser für unsere Gesellschaft immens wichtig. Weiterlesen
StMELF: Leader – Motor der Regionalentwicklung in Bayern
Das europäische Förderprogramm Leader ist nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein „Motor der Regionalentwicklung in Bayern“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Klage gegen Länderfinanzausgleich als Akt der politischen Notwehr beim Bundesverfassungsgericht heute eingereicht
Die letzen Zahlerländer erwarten Minderheitenschutz vom höchsten deutschen Gericht / Einigung auf Verhandlungsweg an Blockade der Nehmerländer gescheitert Weiterlesen