Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei im September einen „Minister für Heimat und Selbstverwaltung“ zu ernennen.
„Das wäre ein starkes und überzeugendes Signal der Staatsregierung, dass sie die Belange der Menschen in den ländlichen Räumen des Freistaats ernst nimmt und für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land eintritt“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
„Die aktuelle Diskussion um das neue Landesentwicklungsprogramm zeigt, dass vielen Protagonisten auf der politischen Bühne nicht bewusst ist, dass der ländliche Raum mehr Rückhalt braucht. Der Flächenstaat Bayern braucht – insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – eine Stärkung der ländlichen Regionen, um den Menschen dort Lebens- und Zukunftsperspektiven zu geben.“
Brandl betonte, dass das angekündigte Ministeramt mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden müsse, damit eine wirksame Aufgabenerfüllung geleistet werden kann.
„Der neue Minister muss die Möglichkeit erhalten, eigenständig und nachhaltig die Entwicklung in den ländlichen Räumen fördern zu können. Eine Abhängigkeit von bestimmten Ressorts würde seinen Aktionsradius unangemessen begrenzen. Damit wäre niemandem gedient.“
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 25.03.2013
