Die Neufassung bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 2013 geltende Fassung. Sie ergibt sich aus der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. Juni 2010 (GVBl S. 258) und den Änderungen durch Weiterlesen
Archives for April 2013
VG Regensburg: Organisator des Protestcamps iranischer Flüchtlinge in Regensburg bekommt Flüchtlingsstatus zugesprochen
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Asylbewerbers mit Urteil vom 30. April 2013 stattgegeben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Pflege in Bayern – Attraktivität des Altenpflegeberufs weiter steigern
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über die Situation in der Altenpflege in Bayern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats
Wirtschaftsminister Zeil: „Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Deutsch ist der Schlüssel zum Schul- und Bildungserfolg
Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichteten heute im Kabinett über den Erfolg von „Vorkurs Deutsch 240“ (zur sprachlichen Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund). Weiterlesen
Staatskanzlei: Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über entwicklungsgerechte Grundschule
Spaenle: „Konzept der flexiblen Grundschule ermöglicht passgenaue Angebote beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“ / Kultusministerium und Stiftung Bildungspakt Bayern nehmen ab dem Schuljahr 2013/14 neun weitere Schulen in Modellversuch auf Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarktzahlen / Tag der Arbeit – Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung schaffen
„Die Arbeitslosigkeit hat in Bayern im April deutlich abgenommen und ist mit 3,9 Prozent erneut niedriger als in jedem anderen Bundesland. Diese anhaltend positive Entwicklung sorgt für einen steigenden Fachkräftebedarf und bietet Weiterlesen
StMF: Über 800 Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst in Bayern warten – jetzt noch online anmelden
Wer im Herbst 2014 einen der über 800 Ausbildungsplätze in der Verwaltung und Justiz bekommen will, sollte sich beeilen! Die Online-Anmeldung für das Auswahlverfahren ist nur noch kurze Zeit möglich. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf reagiert auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05) und schafft die hiernach zur weiteren Nutzung der Bestandsdatenauskunft durch die Bayerische Polizei und den Bayerischen Verfassungsschutz Weiterlesen
GVBl (8/2013): Bekanntmachung der Entscheidung des BVerfG v. 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk warnt vor Straftaten in der Nacht zum 1. Mai – „Die Freinacht ist kein Freibrief!“
Bayerns Justizministerin hat heute davor gewarnt, in der so genannten „Freinacht“ vom 30. April auf den 1. Mai unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege Straftaten zu begehen. Weiterlesen
StMUG: Hochwertige Altersmedizin in Bayern stärken
Das Klinikum Neumarkt in der Oberpfalz wird sein Angebot für ältere Menschen spezialisieren und ausbauen. Im Rahmen des Projekts „Perioperative Delirprophylaxe“ will das Klinikum die Versorgung besonders von Patienten, die an Demenz erkrankt sind, verbessern. Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel übergibt Förderbescheid für Green Factory Bayreuth
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel übergibt heute an der Universität Bayreuth den Förderbescheid für den Aufbau der Green Factory Bayreuth an den Leiter der Fraunhofer-Projektgruppe ‚Prozessinnovation‘,Prof. Dr.-Ing. Rolf Steinhilper. Weiterlesen
StMUK: „Vorschlag der Freien Wähler geht zu Lasten der Schüler und benachteiligt Gymnasien am Land“
Kultusminister Spaenle nimmt zu Planungen der Freien Wähler Stellung – Modelle individueller Lernzeit von acht oder neun Jahren für jeden Schüler werden in Bayern derzeit umgesetzt – Doppelangebot der Freien Wähler von G8 und G9 schränkt Wahlmöglichkeiten der Schüler ein Weiterlesen
StMUG: Über 100.000 Euro für medizinische Qualität in Bad Aibling
Neues Förderprogramm macht Bayerns Bäder zukunftsfest Weiterlesen
StMAS: Aktiv für mehr Zusammenhalt – Europäischer Tag der Solidarität zwischen den Generationen
„Ein starker Zusammenhalt der Generationen ist ein wichtiger Zukunftsbaustein in einer älter werdenden Gesellschaft. In unseren Familien wird dieser in einem hohen Maße gelebt. Wichtig ist aber auch, dass sich Jung und Alt auch darüber hinaus begegnen, austauschen und Weiterlesen
StMAS: Betreuungsgeld kommt – bayerische Eltern werden frühzeitig informiert
„Das Betreuungsgeld kommt! Es erweitert die Gestaltungsspielräume für diejenigen Eltern, die vom neuen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht oder erst später Gebrauch machen wollen und die Betreuung stattdessen familiär oder privat organisieren. Weiterlesen
StMAS: Dank gelebter Familienfreundlichkeit attraktiver für Fachkräfte werden – Neue Beratungsinitiative zur Fachkräftesicherung
„Der steigende Fachkräftebedarf und der Wettbewerb um die besten Köpfe zählen zu den wichtigsten Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft. Wer dabei die Nase vorn haben will, darf nicht allein auf gute Verdienstmöglichkeiten setzen. Denn qualifizierte Fachkräfte legen heute vor allem Wert auf flexible Arbeitszeitmodelle und echte Familienfreundlichkeit Weiterlesen
Pschierer: Bayerns historische Kartenwerke im mobilen Internet
Per Tablet und Smartphone eine faszinierende Zeitreise durch Bayerns geografische Geschichte erleben Weiterlesen
StMI: Könner durch Er-fahrung
Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Straubing bei der Bilanzveranstaltung zum Fahrsicherheits-Programm ‚Könner durch Er-fahrung‘ der Landesverkehrswacht Bayern ein positives Fazit gezogen. Weiterlesen
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