Mit Beschluss vom 3. April 2013 lehnte das Gericht die gegen das Landratsamt Coburg gerichteten Eilanträge der NPD-Bundespartei ab, die beabsichtigt, auf einem unbebauten Gelände in Lautertal, Ortsteil Rottenbach am 6. und 7. April 2013 in einem zu errichtenden Zeltbau einen Bundesparteitag abzuhalten. Weiterlesen
Archiv für 4. April 2013
StMI: Sperrzeitverlängerung in bayerischen Kommunen
In Bayern haben 30 Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sperrzeit für Gaststätten in ihrem gesamten Gebiet oder einzelnen Teilen davon grundsätzlich zu verlängern. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein positives Beispiel im Kampf gegen Alkoholmissbrauch, dem noch mehr bayerische Kommunen folgen sollten: Weiterlesen
StMUG: Wegweiser für das Gesundheitswesen – Patientenbeauftragte stellt Orientierungshilfe vor
Wer klärt über Zuzahlungen auf, wer gibt Hilfestellung bei bestimmten Erkrankungen, an wen kann man sich bei Behandlungsfehlern wenden? Erstmals gibt es eine umfassende Übersicht über die Patientenberatung in Bayern. Weiterlesen