Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrat der BayernLB Dr. Markus Söder begrüßte das Ergebnis der Ausschreibung.
„Die GBW bleibt bayerisch! Die PATRIZIA ist ein seriöses bayerisches Unternehmen.“, so Söder.
Die Mieter der GBW AG müssten sich keine Sorgen machen.
„Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter.“, stellte Söder fest.
Das von der PATRIZIA geführte Konsortium lege sich im Kaufvertrag fest, Kündigungsschutzrechte und den Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich zu regeln.
Das Konsortium verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sichert es den Verzicht auf Luxusmodernisierungen für die Dauer von 5 Jahren und eine Beschränkung der durchschnittlichen Mieterhöhungen zu. Die Umsetzung der Sozialcharta wird durch hohe Vertragsstrafen, durch ein Rücktrittsrecht der BayernLB und durch eine Berichtspflicht sichergestellt.
„Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird.“, erklärte Söder.
Das Konsortium habe die Sozialcharta ohne Wenn und Aber übernommen.
„Die Sozialcharta bedeute Sicherheit und Schutz für die Mieter.“, bekräftigte Söder.
Der Entscheidung für die PATRIZIA ging ein transparentes Verkaufsverfahren nach Recht und Gesetz voran. Das von der EU Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten. Der Verkauf an das Konsortium war im Ergebnis rechtlich zwingend. Hinter dem Konsortium der PATRIZIA stehen Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke von Apothekern, Ärzten und Rechtsanwälten.
StMF, PM v. 08.04.2013
